IOI-Mission in Warschau mit starkem Österreich-Akzent

Kräuter: "Internationale Unterstützung für Polens Omudsmann Adam Bodnar"

Wien (OTS) - Volksanwalt und IOI Generalsekretär Günther Kräuter bewertet eine Mission des "International Ombusman Institute" (IOI) in Warschau als wichtigen Beitrag zum Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des polnischen Ombudsmannes Dr. Adam Bodnar.

Kräuter: "Nachdem eine deutliche Budgetreduktion, die bevorstehende Einschränkung von Kompetenzen und der Verlust des Schutzes der persönlichen Immunität des polnischen Kollegen zu kritisieren sind, hat sich diese Woche eine hochrangige Delegation vor Ort ein Bild der Lage gemacht." Neben dem IOI-Europa-Präsident, dem Katalanischen Ombudsman Rafael Ribo, dem IOI -Weltverband-Vizepräsidenten und irischen Ombudman Peter Tyndall und IOI-Vorstandsmitglied Uni.-Prof. Ülle Madise aus Estland nahm Volksanwalt Günther Kräuter in seiner Rolle als Generalsekretär des IOI teil.

Ergänzend zu Treffen mit den Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes, mit Mitgliedern des Senates sowie des Nationalen Justizrates, dem Regierungsbeauftragten für Zivilgesellschaft und Gleichbehandlung, Vertreterinnen und Vertretern von NGOs und Bürgerbewegungen, dem Kinderrechtsombudsmann und ODIHR fand auch eine vielbeachtete Pressekonferenz statt.

Hauptbotschaft der IOI-Delegation war die Kritik an den Einschränkungen des Wirkungskreises des Ombudsmannes, die Betonung der entscheidenden Bedeutung der Einrichtung für Demokratie und Menschenrechtsschutz in Polen sowie die Ankündigung eines Berichtes an das polnische Parlament und an nationale wie auch internationale Institutionen.

Kräuter: "Österreichs Botschafter Dr. Thomas Buchsbaum als Gastgeber von gleich mehreren Treffen in Warschau ist für sein herausragendes Engagement zu danken. Die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und der polnischen Ombudseinrichtung fanden einmal mehr eindrucksvoll Bestätigung."

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