FPÖ-Bösch: Mobilmachungsübung der Wiener Türken

Um den Militärputsch in der Türkei ranken sich viele Fragen – um die türkischen Demonstrationen in Wien auch!

Wien (OTS) - "Der angebliche Umsturzversuch in der Türkei durch das Militär muss schwerstens hinterfragt werden“, kommentiert der FPÖ-Wehrsprecher Oberst Dr. Reinhard Bösch die Situation um den Militärputsch von Freitag auf Samstag in der Türkei. Tatsächlich gibt es zahlreiche Ungereimtheiten, die auf eine Inszenierung dieses Gewaltaktes durch die Staatsführung schließen lassen. Präsident Erdogan flog beispielsweise bereits kurz nach ein Uhr von seinem Feriendomizil in der Süd-Türkei ab, zu einem Zeitpunkt, wo die Lage noch keineswegs klar war und große Gefahr bestanden hatte, über Istanbul abgeschossen zu werden. Es wurde keine wichtige Sendeanstalt besetzt, was aber für einen Staatsstreich augenscheinlich wäre. Die Staatsführung reagierte jedoch sehr rasch mit Informationen an die Bevölkerung und Aufrufen, die zur raschen Niederschlagung des Staatsstreiches führten. Die am Umsturz beteiligten Soldaten waren größtenteils uninformiert, keine ausgesuchten Kräfte, sondern reguläre Truppen, denen angeblich gesagt worden war, das ganze wäre eine Antiterrorübung. Dementsprechend schnell konnten die Soldaten auch entwaffnet und verhaftet werden. „Man könnte meinen, dieser Umsturz war nur vorgespielt“, so Bösch, der auch die daraufhin losgetretene Verhaftungswelle von Richtern, Staatsanwälten, Offizieren, Lehrern, Beamten zu Tausenden mit großer Bestürzung zur Kenntnis nimmt. Der niedergeschlagene Gewaltakt wird im Rahmen einer umfassenden Säuberungswelle offensichtlich dazu genutzt, mit allen Gegnern des radikal islamischen Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP abzurechnen. Vor allem werden die säkularen Kräfte eliminiert; die Türkei von Staatsgründer Atatürk dürfte damit Geschichte sein.

Besorgniserregend waren auch die Vorkommnisse in jener Nacht von Freitag auf Samstag in Wien. Der Umsturzversuch hatte in der Türkei am Freitag um 23 Uhr begonnen, kurz nach Mitternacht rief Erdogan bereits zu Demonstrationen in der Türkei auf. Bereits kurz nach Mitternacht trafen vor der türkischen Botschaft in Wien die ersten Demonstranten ein, danach setzte sich laut Zeitungsmeldungen ein Demonstrationszug in der Stärke von 4.000 Leuten von der Prinz Eugen-Straße Richtung Innere Stadt in Bewegung. „Militärisch gesehen bedeutet dies, dass innerhalb von gut einer Stunde eine Menschenmenge vom Umfang einer ganzen Brigade mobilisiert worden ist – und das an einem Freitag Abend“, so Bösch. Selbst für einen militärischen Laien erscheint dieser nach einem Drehbuch abgelaufene Aufmarsch der Wiener Türken als gut einstudiert und vorbereitet, jedenfalls nicht als spontane Kundgebung. Vor allem bedarf es einer sehr dichten Vernetzung der Kommunikationsmittel, um einen derartigen Mobilisierungsgrad zu diesem Zeitpunkt und in überaus kurzer Zeit zu erreichen. Zusätzlich ist eine umfassende Logistik für die mitgeführten Fahnen und Transparente notwendig, die ebenfalls sehr gut vorbereitet gewesen sein muss. „Militärisch betrachtet lässt dies den Schluss zu, dass es sich bei diesem Aufmarsch um keine spontane Zusammenrottung gehandelt hat, sondern um einen gezielt vorbereiteten Aufmarsch im Sinne einer Mobilmachungsübung“, so Bösch.

Für die Sicherheitskräfte in Österreich werden dadurch etliche Fragen aufgeworfen, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Dazu zählt beispielsweise die rasche Mobilmachung von Polizei- und Militäreinheiten, falls die Lage eskaliert, wie das dann bei der Folgedemonstration am Samstag geschehen ist; ungeklärt ist auch, wie einer Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Radikale begegnet werden soll; zu hinterfragen ist auch, wer die Führungskräfte für diese Mobilmachungsoperationen sind und welche Positionen sie in unserer Gesellschaft bekleiden. „Jedenfalls kann es nicht sein, dass türkische Konflikte zu uns nach Österreich getragen werden und wir dem de facto völlig unvorbereitet gegenüberstehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, im Rahmen des staatlichen Krisenmanagements entsprechende Maßnahmen gegen weitere solche Vorfälle zu erlassen“, so Bösch.

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