Windbüchler: Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Grüne: EU und Österreichische Bundesregierung müssen gegen Erdogans „Säuberungswelle“ protestieren

Wien (OTS) - „Die EU Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, und die EU Institutionen dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Präsident Erdogan immer mehr die demokratischen Grundwerte in Frage stellt, und ein autokratisches Regime installiert“, ist Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, entsetzt über die anhaltende „Säuberungswelle“, die nun auch türkische Medien und Bildungsinstitutionen erreicht hat.

„Jetzt ist es wichtiger denn je, den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken. Andernfalls haben wir es bald mit einer Türkei zu tun, die die Opposition völlig ausgeschaltet hat. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen“, sagt die Grüne. „Präsident Erdogan kann seine derzeitigen Handlungen keinesfalls mehr aufgrund des Putschversuches rechtfertigen. Die türkische Regierung hat mit den Massenverhaftungen und –suspendierungen von BeamtInnen aus dem Bildungs- und Hochschulbereich sowie aus dem Justizbereich den demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen ganz klar verlassen. Die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen unter diesen Voraussetzungen nicht fortgesetzt werden", sagt Windbüchler.

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