Lunacek: „Erdogan katapultiert Türkei mit Todesstrafe-Drohung aus EU-Wertekonsens“

Utl.: EU-AußenministerInnen und internationale Staatengemeinschaft
müssen Erdogans Eskalationskurs verurteilen =

Wien (OTS) - „Anstatt den von einer breiten gesellschaftlichen
Mehrheit – inklusive Opposition und Zivilgesellschaft – verurteilten
und vereitelten Putschversuch für einen demokratischen und
rechtsstaatlichen Neustart zu nützen, setzt Präsident Erdogan seinen
zerstörerischen „Nur ich bin die Türkei“-Eskalationskurs fort.
Vermeintliche politische Feinde als „Geschwür“ und „Krebsvirus“ zu
bezeichnen und im Rahmen seiner „Säuberungswelle“ unliebsame Richter
und Staatsanwälte abzusetzen, ist der Stil, mit dem überall und immer
Diktaturen errichtet wurden.

Dazu passt auch Erdogans gefährliche Provokation, die
Wiedereinführung der Todesstrafe anzuregen. Würde dieser Schritt
tatsächlich gesetzt, trägt Erdogan die volle Verantwortung dafür, die
Türkei aus dem europäischen Wertekonsens hinauszukatapultieren. Die
Europäische Menschenrechtskonvention ächtet die Todesstrafe ohne Wenn
und Aber. Die Türkei hat beide in diesem Zusammenhang relevanten
Zusatzprotokolle der Menschenrechtskonvention unterzeichnet und
ratifiziert. Die Mitgliedschaft in der Konvention ist auch die
Voraussetzung für jede Art von Beitrittsgesprächen mit der EU.

Dass muss auch der EU-Außenministerrat heute in aller Deutlichkeit
klarstellen. Gleichzeitig gehört Erdogan sowohl von EU als auch von
der internationalen Staatengemeinschaft signalisiert, dass er als
Reaktion auf den Putschversuch nicht Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie völlig aus den Angeln heben darf“, fordert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin
der österreichischen Grünen im EP.

Zu den Pro-Erdogan Demonstrationen in Österreich sagt Lunacek: „In
Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit. Gleichzeitig verurteile
ich jeden Versuch, diesen Konflikt aus der Türkei auch in
gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen und zB gegen KurdInnen
zu richten.“

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