Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. Juli 2016. Von Floo Weißmann. "Erdogan triumphiert".

Innsbruck (OTS) - Der Sieg des türkischen Volkes über die Putschisten kann paradoxerweise zur Folge haben, dass Demokratie und Rechtsstaat noch weiter ausgehöhlt werden.

Nach dem offenbar gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind noch viele Fragen offen. Doch es zeichnen sich bereits eine gute und eine schlechte Nachricht ab.
Die gute Nachricht lautet, dass die türkische Zivilgesellschaft sich offenbar dem jahrzehntelang dominierenden Militär nicht mehr fügen will. Selbst Menschen, die der politischen Führung kritisch gegenüberstehen, haben sich den Putschisten in den Weg gestellt. Das müsste Hoffnung machen für die Türkei, wäre da nicht auch die schlechte Nachricht: Von dem gescheiterten Putsch profitiert mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan ausgerechnet jener Mann, der in den vergangenen Jahren selbst die Demokratie und den Rechtsstaat in der Türkei ausgehöhlt hat.
Erstens haben die dramatischen Ereignisse auch gezeigt, welchen Rückhalt Erdogan in weiten Teilen des Landes genießt. Zweitens liefert ihm der Putschversuch den Vorwand, seine repressive Politik noch zu verschärfen. Weitere Säuberungen in Armee und Justiz sind bereits angelaufen, und dabei wird es wohl nicht bleiben. Drittens wird Erdogan die Entwicklung als Beleg dafür deuten, dass die Türkei einen starken Mann braucht – ihn selbst. Seine Chancen auf die Einführung eines Präsidialsystems dürften gestiegen sein.
Für den Westen wird die Türkei damit zu einem noch schwierigeren Partner. Einerseits müssen NATO und EU versuchen, mit Ankara in weltpolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. Andererseits haben sie es mit einem zunehmend autoritären Machthaber zu tun, der sich Zurufen empört verschließt und sein Land von der westlichen Wertegemeinschaft entfernt. Und nicht zuletzt können die inneren Konflikte in der Türkei auch auf die türkische Exilgemeinde übergreifen.

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