SP-Neumayer ad Meinl-Reisinger: Kaum ist Sitzung zu Ende, schreien die "unwissenden" NEOS

Wien (OTS/SPW-K) - "Den NEOS wurde, wie auch allen anderen Parteien, während der Geschäftsgruppensitzung klar dargelegt, warum die Geldmittel notwendig sind. Keine 5 Minuten nach Ende der Sitzung kommt eine Aussendung der NEOS, in der sie den Sinn für die WählerInneninformation nicht verstehen wollen", wundert sich SP-Gemeinderat Jörg Neumayer. "Begründung lassen Sie keine gelten. Für Sie ist das drauflos-kritisieren wichtiger, Frau Meinl-Reisinger", nimmt Neumayer die unverständliche Kritik zur Kenntnis.

"Ich darf Sie erinnern: Erstmals in Geschichte gibt es zwei unterschiedliche Wahlen in kurzem Abstand von zwei Wochen. Das ist zweifellos eine kommunikative Herausforderung. Die Menschen müssen wissen, warum welche Wahl wiederholt wird, wer für welche Wahl berechtigt ist und auch wie man wählen kann", argumentiert Neumayer.

Der VfGH hat außerdem bestätigt, dass eine Briefwahl bedenkenlos ist und funktioniert. In der Bevölkerung ist aber aufgrund der öffentlichen Diskussion nach der Bundespräsidentenwahl der Eindruck entstanden, dass die Form der Briefwahl unsicher wäre. "Das müssen wir klarstellen, dass die Briefwahl sicher ist und auch notwendig, um möglichst viele dazu zu animieren, von ihren demokratischen Recht Gebrauch zu machen", so der SP-Gemeinderat und setz fort: "Vielen Menschen ist darüberhinaus momentan noch nicht klar, wer überhaupt wählen darf, da jeweils nur diejenigen stimmberechtigt sind, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bezirksvertetungswahl gewählt haben bzw. zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl stimmberechtigt waren. Das heißt beispielsweise: Jemand, der nach der ursprünglichen Bezirksvertetungswahl in den 2. Bezirk gezogen ist, ist bei der Wahlwiederholung nicht stimmberechtigt. Jemand, der mittlerweile aus dem 2. Bezirk weggezogen ist, ist aber stimmberechtigt. Kommunizieren Sie das ohne Geld, Frau Meinl-Reisinger!"

Es handelt sind eben nicht "nur" um Printinserate, sondern es geht um einen umfassenden Medienmix. "Das wurde Ihnen auch so gesagt. In Ihrer Aussendung gibt's dazu aber wieder eine falsche Darstellung. Darüberhinaus: Es ist unsere politische Überzeugung, dass wir alle WählerInnen informieren müssen und sie nicht verunsichern dürfen", schließt Neumayer.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002