Unnötige Steuergeldverschwendung bei Wahlwerbung - NEOS als einzige Partei dagegen

Beate Meinl-Reisinger: „Die Stadt Wien kriegt wieder einmal ihren Hals nicht voll bei Inseraten.“

Wien (OTS) - Im heutigen Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wurden satte 1,1 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt sowie des zweiten Wahlganges zur Bundespräsidentenwahl beschlossen. „Dieses zusätzliche Werbebudget steht in keinem Verhältnis zu der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über das Stattfinden dieser Wahlwiederholungen zu informieren und ist insbesondere in Zeiten des angespannten Budgets der Stadt strikt abzulehnen“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien.

„Der Wiener Bevölkerung ist es durchaus zuzutrauen, auch ohne Printinserate oder Werbespots der Stadt Wien über die Wiederholung der Wahlgänge informiert zu sein. Um allerdings sicherzustellen, dass notwendige Maßnahmen wie die amtliche Wahlinformation bewerkstelligt werden können, haben wir im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit auf ein Zehntel des vorgesehenen Betrages zu kürzen. Anstatt im Sinne der Sparsamkeit dem Antrag zuzustimmen, waren SPÖ und Grüne die Inserate wieder einmal wichtiger. FPÖ und ÖVP vertraten den Standpunkt ‚Hilft‘s nix – schadet‘s nix‘. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen aber letztendlich dafür aufkommen“, ärgert sich Meinl-Reisinger.

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