FPÖ: Kappel: Österreich zählt zu den EU-Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum

Öffentliche Ausgaben für F&E sind um zehn Prozent zu steigern - Standort schwächelt wieder im „European Innovation Scoreboard 2016“

Wien (OTS) - „Fehlende Reformen, steigende Schulden und eine schwache Inlandsnachfrage sind mitverantwortlich dafür, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum zu den EU-Schlusslichtern zählt“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel. Auch im aktuellen Innovationsranking der EU-Kommission schwächelt der Standort. Österreich braucht zehn Prozent mehr an öffentlichen Ausgaben im F&E-Bereich, um ein „Innovation Leader“ zu werden.

Die Eurostat-Daten für das Wirtschaftswachstum 2015 sind in Bezug auf Österreich alarmierend. Das reale BIP-Wachstum in Österreich lag vergangenes Jahr bei lediglich einem Prozent. Damit wuchs die österreichische Volkswirtschaft um die Hälfte langsamer als der EU-Durchschnitt. „Vergleicht man das BIP pro Kopf mit dem Bevölkerungszuwachs, so stagnierte das Wachstum sogar, da beides bei einem Prozent Zuwachs lag“, sagt Kappel. Auch der Außenhandel blieb im vergangen Jahr nahezu unverändert.

Lediglich Italien, Finnland und Griechenland verzeichneten in Europa geringere Wachstumsraten als Österreich. Während Irland ein dynamisches Wachstum von 7,8 Prozent aufweist, muss sich Österreich mit einem Prozent zufriedengeben. Die Ursachen für dieses schlechte Abschneiden sind in erster Linie hausgemacht, denn das globale ökonomische Umfeld ist für alle Volkswirtschaften schwierig. „Ich fordere die österreichische Bundesregierung dringend auf, in den Reformmodus überzuwechseln und eine nachhaltige Standortpolitik zu betreiben“, so die EU-Abgeordnete, „Ankündigungen, wie die eines New Deals, klingen zwar vielversprechend, Ankündigungen allein reichen aber nicht aus. Liefern Sie endlich!“

Die erst kürzlich erfolgte Herabstufung der Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Moody´s passt in dieses Bild des Nichthandelns, denn die fehlende Wachstumsdynamik macht sich seit langem nicht nur statistisch bemerkbar. „Dringend notwendige Strukturreformen, von der Bildung über die Pensionen bis hin zum Bürokratieabbau werden aufgeschoben“, so die Kritik Kappels „Forderungen nach Umverteilung und neuen Steuern hingegen schaden dem Standort Österreich, Investitionen bleiben aus und die Arbeitslosigkeit steigt“. Die Bundesregierung ist nachhaltige Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Entwicklung in der Industrie- und Wirtschaftspolitik bislang schuldig geblieben, insbesondere bei der Digitalisierung.

Die Ergebnisse des „European Innovation Scoreboards 2016“ untermauern diesen Befund. Österreich bleibt in der Gruppe der „Innovation Follower“ und somit im schlechten Mittelmaß. Österreich ist nicht in einer Liga mit innovativen EU-Mitgliedstaaten wie Schweden, Dänemark, Finnland, Deutschland oder den Niederlanden. Das Ranking zeigt deutlich, dass Österreich im Bereich „Economic Effects“, zu denen etwa Exporte von High-Tech-Produkten oder wissensintensive Dienstleistungen zählen, klares Schlusslicht ist.

Um diesen Rückstand aufzuholen und wieder zu einem „Innovation Leader“ zu werden sind konkrete Maßnahmen zu setzen. „Die Mitteldotierung für die Grundlagenforschung ist maßgeblich zu erhöhen, insgesamt sind die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung um zehn Prozent pro Jahr zu steigern, sonst wird es Österreich nicht schaffen, zu den europäischen Innovation Leaders aufzuschließen“, sagt Kappel.

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