FPÖ-Zelloth: ÖVP verzögert durch Arbeitsverweigerung Bürokratieabbau

Novelle zum Veranstaltungsgesetz ein Jahr lang nicht zur Beratung vorgelegt

Klagenfurt (OTS) - „Wenn ein Unternehmer so verschlafen arbeiten würde wie die ÖVP im Kärntner Landtag, wäre er in kürzester Zeit im Konkurs“. So kommentiert FPÖ-LAbg. Roland Zelloth die heutigen Aussagen von VP-Abg. Herbert Gaggl zur Änderung des Veranstaltungsgesetzes.

„Am 14. Juli des Vorjahres hat die Landesregierung einhellig - auch mit Zustimmung des VP-Obmannes Christian Benger - den Gesetzesentwurf beschlossen, ehe ihn dann die ÖVP im Landtag ein Jahr im Schreibtisch verschwinden ließ. So lange hat sie verhindert, dass der Landtag über die Novelle diskutieren kann. Jetzt behauptet LAbg.Gaggl plötzlich vollmundig, dass die ÖVP das Gesetz „entbürokratisieren“ wolle.

Hier zeige sich die Arbeitsweise der rot-grün-blauen Koalition. „Sie erkennt angeblich die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaues, aber braucht ein ganzes Jahr lang, damit sie dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung setzt“, so Zelloth, der darauf hinweist, dass der vorliegende Entwurf längst Verwaltungsvereinfachungen vorsieht. Die könnten längst in Kraft sein, wenn die ÖVP nicht die entsprechende Arbeit verweigert hätte, so Zelloth abschließend.

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