FP-Waldhäusl & Mitmasser: Stümperhafte Diskussion von ÖVP und SPÖ rund um Unterstützung unserer gebeutelten Landwirte

Streit über Erlass oder Stundung des Sozialversicherungsbeitrages: Dilettantisch und einer Bundesregierung unwürdig

St. Pölten (OTS) - „Wie sehr die rot-schwarze Bundesregierung gescheitert ist, zeigt sich einmal mehr anhand der leidigen Diskussion rund um einen Erlass eines Sozialversicherungsbeitrags für die Landwirte. Die ÖVP spricht von einem echten Storno, während die SPÖ eine Rückzahlung dieses Quartalsbeitrages im Jahr 2019 fordert“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Diese Aktion ist an Stümperhaftigkeit nicht zu überbieten, auf der Strecke bleiben wieder einmal unsere Bauern!“

Einkommensverluste bis zu 30 Prozent beuteln die heimischen Landwirte – allen voran die Milchbauern! Die Ursachen dafür sind laut Regierung fallende Preise, Naturkatastrophen sowie die Russland-Sanktionen. „Nach langen Monaten der Diskussion erwachte nun endlich ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter aus seinem Dornröschenschlaf und forderte, den Bauern die Sozialversicherung für ein Quartal zu erlassen“, schildert Waldhäusl die traurige Posse. „SPÖ-Sozialminister Stöger wiederum kann sich nur eine Stundung vorstellen, das Geld muss in drei Jahren dann doch einbezahlt werden.“

Für den Landeskammerrat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern, Manfred Mitmasser, ist diese Aktion eine Peinlichkeit, die einer Bundesregierung schlichtweg nicht passieren darf: „Wenn man ernsthaft Erleichterungen für die Landwirte beschließen will, sollte man vorher darüber reden und nicht danach! Auch der niederösterreichische Landwirtschaftskammer-Präsident Schultes, der selbst im Nationalrat sitzt, hat bei diesem unwürdigen Spiel mitgemacht. Wenig überraschend, aber bezeichnend!“

Generell muss endlich ein Hilfspaket für die Bauern geschnürt werden:
„Die Erhöhung der Einheitswerte, die Schleuderaktionen des Handels bei Milch und Fleisch, das drohende Transatlantikabkommen (TTIP) und vieles mehr – ÖVP und SPÖ müssen endlich zu unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft stehen“, so Waldhäusl und Mitmasser. „Ansonsten haben die Landwirte keine Chance mehr auf ein Überleben!“

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