VSStÖ ad Doskozil/Sobotka: Asyl ist ein Menschenrecht!

Regierung darf nicht auf FPÖ-Schiene abweichen: Abschiebung mit Hercules Maschine als Symbolbild

Wien (OTS) - „Anlässlich der Abschiebung von Flüchtlingen mit der Hercules Maschine wollen wir die Bundesregierung erneut daran erinnern, nicht noch weiter auf die rechtspopulistische Schiene der FPÖ abzuweichen“, kritisierte Katrin Walch, Bundesvorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen Österreich (VSStÖ) den Umgang mit Geflüchteten.

Es war FPÖ-Politiker Strache, der um die Wiener Gemeinderatswahlen herum in einer hetzenden Rede dazu aufrief, Schutzsuchende mit der Hercules Maschine abzuschieben.

„Die SPÖ hat damals warnend mit dem Finger auf die FPÖ und ihre menschenverachtende Politik gezeigt. Heute lassen sie Straches Worte wahr werden“, sagte Walch.

Noch im April hieß es seitens des Verteidigungs- und Innenministeriums, dass das Abführen von Asylsuchenden mit der Hercules Maschine aus dreierlei Gründen nicht sinnvoll wäre.

„Der Einsatz wäre nicht rentabel, es würde mehr Aufwand bedeuten als angenommen und vor allem: Es gäbe menschenrechtliche Einwände. Nun gibt es hierfür aber grünes Licht“, erklärte die Vorsitzende.

Die Länder der Europäischen Union haben Rechte aber auch Pflichten. Das scheinen einige jedoch vergessen zu haben. Vor allem wenn man den Blick zu unseren Nachbarländern wirft. Aber auch Österreich erweist sich immer wieder als Komplize bei Menschenrechtsverletzungen. „Der Innen-, und der Verteidigungsminister müssen sich endlich der Tatsache bewusst werden, dass Asyl ein Menschenrecht ist, egal woher dieser Mensch kommt“, betonte Walch.

Anerkannte Fluchtgründe müssen überdacht und ausgeweitet werden: Der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ würde, so Walch, die Realität von Armut verschleiern. Die Ausbeutung von Menschen müsse Österreich mitverantworten. „Hilfe vor Ort, sichere Fluchtwege, Botschaftsasyl und schnelle Integration sind die Begriffe, die auf der Agenda der Regierung stehen sollten“, betonte Walch abschließend.

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