VSStÖ Innsbruck: ÖH Innsbruck brachte Wartefrist bei Mietzinsbeihilfe selbst ins Gespräch

VSStÖ Inssbruck überrascht von plötzlichem Kurswechsel des ÖH-Vorsitzenden Walch

Wien (OTS) - Von einer gezielten Irreführung seitens des Innsbrucker ÖH-Chefs Benjamin Walch spricht die Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen Innsbruck (VSStÖ Innsbruck) Katharina Embacher: “Walch unterstützt vor einem Monat noch selbst die Forderung nach einer Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe und heute verkündet er mittels Megafon an der Annasäule das genaue Gegenteil. Offensichtlich will er uns Studierende für blöd verkaufen!”

Im vergangenen Monat bringen die Tiroler Sozialpartner bei Landesrat Tratter ein von der ÖH Innsbruck unterstützes Forderungspapier mit dem Titel “Leistbares Wohnen in Tirol” ein. Dieses schlägt unter anderem auch die Einführung einer solchen Wartefrist explizit für Studierende vor.

“Nach unserer lautstarken Initiative gegen die fast schon hinterrücks eingeführte Wartefrist hat Walch wohl kalte Füße bekommen”, meint Robin Poller, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck, “jedoch ernsthaft zu glauben, mit diesem dreisten Täuschungsmanöver ungeschoren davon zu kommen, zeugt von Naivität. Irgendwo muss doch auch die Stadt die Idee mit der Wartefrist aufgeschnappt haben?”

Scheinheilig nennt Embacher das jetzige Engagement der Innsbrucker ÖH, die von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft geführt wird: “Es ist zwar klar, dass die Mietzinsbeihilfe in der derzeitigen Form nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Jedoch müsste auch Walch wissen, welche finanziellen Notlagen die abrupte Einführung dieser Wartefrist auslöst.” “Wenn er für diese Wartefrist ist, soll er auch jetzt noch gefälligst dazu stehen.” ergänzt Poller.

Am gestrigen Donnerstag beschloss der Innsbrucker Gemeinderat mit großer Mehrheit die Änderung der Mietzinsbeihilfe. Lediglich die Grünen und 4 der 6 SPÖ-Gemeinderät_innen stimmten gegen diese Änderung der Mietzinsbeihilfe, die die Einführung einer dreijährigen Hauptwohnsitzpflicht vorsieht, ehe die Beihilfe gewährt wird. Diese Wartefrist kommt de facto einer Streichung für die meisten Studierenden gleich und wird an der angespannten Wohnungssituation und den Rekordmieten in Innsbruck nichts ändern.

Der VSStÖ Innsbruck setzt sich seit der ersten Sekunde gegen die plötzliche Einführung einer Wartefrist ein und warnt nachdrücklich vor den etlichen finanziellen Ausnahmesituationen, die durch diese Maßnahme einstehen werden.

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