Zwazl/Pulker: Klares Nein zur Parteienfinanzierung auf Kosten der Gastronomie

Neue Sonderbestimmungen für politische Parteien in Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht werden von Wirtschaft abgelehnt

St. Pölten (OTS) - Eine klare Absage erteilte heute Niederösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl im Plenum des Bundesrates den in Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht vorgesehenen Sonderbestimmungen für politische Parteien bei der Abhaltung von sogenannten Vereins- oder Zeltfesten:

Demnach dürfen künftig politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen die Einnahmen aus diesen Aktivitäten bis zu einem Betrag von 15.000,-- Euro pro Jahr steuerbefreit nach Gutdünken zur Finanzierung ihrer parteipolitischen Aktivitäten heranziehen. Zwazl betonte ausdrücklich, dass ihre Ablehnung sich keineswegs auf die Arbeit der gemeinnützigen Vereine beziehe. „Dass die Blaulichtorganisationen, wie etwa das Rote Kreuz oder die freiwilligen Feuerwehren derartige Veranstaltungen abhalten, haben wir niemals beanstandet“, stellt Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) klar. Dass die wichtige Arbeit und Tätigkeit der gemeinnützigen Vereine mit ihren vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern von großem Wert für die Gesellschaft ist, steht für Zwazl und für Pulker ebenso außer Streit.

Für einen fairen Wettbewerb

Die Kritik beider Wirtschaftsvertreter zielt vielmehr darauf ab, dass die neuen Bestimmungen Parteien und deren Vorfeldorganisationen in die Lage versetzen würden, ihre Kassen auf Kosten der Betriebe aufzufüllen: „In Österreich gibt es 7.850 Katastralgemeinden. Wenn allein die Jugendorganisationen von Parteien derartige Feste veranstalten, könnten damit theoretisch Einkünfte bis zu 235 Mio. Euro erzielt werden“, rechnet Pulker vor. Die Ausweitung des kleinen Vereinsfestes von 48 Stunden an max. drei Tagen im Jahr auf max. 72 Stunden ohne Einschränkung erlaube es zudem, dass Feste nicht mehr nur an drei einzelnen Tagen, sondern stundenweise und somit z.B. an zwölf Tagen zu je 6 Stunden stattfinden dürfen. „Und was machen die Gastwirte in dieser Zeit? Zuschauen?“, fragt Zwazl. „Politik und die dahinter stehenden Parteien haben nicht in Konkurrenz mit der Wirtschaft zu treten, sondern sie haben dafür zu sorgen, dass die Betriebe Bedingungen vorfinden, um weiter Wohlstand zu schaffen“, treten Zwazl und Pulker für einen fairen Wettbewerb ein. Es dürfe daher niemanden verwundern, dass die Gastronomie diese Regelung als verfassungswidrige Ungleichbehandlung ansieht und sie vor den Verfassungsgerichtshof bringen wird.

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