Keine Vorentscheidung über CETA im EU-Handelsausschuss

Der Handelspolitische Ausschuss (TPC) tagt jeden Freitag und hat keine Entscheidungskompetenz

Wien (OTS) - Entgegen anders lautenden Behauptungen fällt morgen keine Vorentscheidung zur vorläufigen In-Kraft-Setzung des Handelsabkommens mit Kanada CETA. Der Handelsausschuss ist eine der sog. "Ratsarbeitsgruppen" und wurde gemäß Art 207 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU eingerichtet. In ihm tagen jeden Freitag die Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten – inklusive Österreichs – und seine Aufgabe ist es, handelspolitische Fragen zu beraten. Er hat jedoch keine Entscheidungskompetenz und es werden in ihm auch keine Vorentscheidungen getroffen. Entscheidungen obliegen dem Rat, in dem sich die zuständigen Minister zusammenfinden.

"Wie so oft in den letzten Monaten wird wieder eine Behauptung in die Welt gesetzt, die mit den Tatsachen und den Europäischen Verträgen nichts zu tun hat. Wie so eine fakten-freie Debatte funktioniert, kennen wir ja vom britischen Referendum. Tatsache ist, dass morgen keine Vorentscheidung über die vorläufige In-Kraft-Setzung von CETA fällt", sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich.

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