Bundesrat – Blatnik: Kärnten braucht wieder Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft

Haftungsgesetz Kärnten ermöglicht die Bereinigung der Folgen des Hypo-Desasters

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zum Haftungsgesetz Kärnten heute im Bundesrat appelliert SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik an die Opposition „Teil der Lösung zu werden“. „Verantwortungslose Politik in der Vergangenheit hat uns allen das Hypo-Desaster eingebrockt, wir müssen die Fehler der Vergangenheit nun ausbügeln. Vor allem die jungen Kärntnerinnen und Kärntner brauchen wieder eine Perspektive“, so Blatnik heute Donnerstag im Bundesrat. ****

Mit dem Haftungsgesetz Kärnten hat man eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Folgen des Hypo-Desasters bereinigt werden können und damit Kärnten wieder Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft erhält. In diesem Zusammenhang betont die SPÖ-Bundesrätin, dass Kärnten in der jüngsten Vergangenheit bereits große Schritte in Richtung Sanierung geleistet habe. Der Beitrag Kärntens von 1,2 Milliarden Euro sei zwar eine enorme Belastung für das Land – aber „mit vereinten Kräften ist das lösbar“.

„Kärnten hat seit 2013 Sparmaßnahmen gesetzt, die eine jährliche Einsparung von 128 Millionen Euro ermöglichen“, so Blatnik und weiter: „Und Kärnten wird auch weiter sparen“.
Den Oppositionsparteien allen voran der FPÖ, warf Blatnik Opportunismus vor: „Wer gegen das Gesetz stimmt, stimmt gegen die Zukunftsfähigkeit Kärntens und gegen die Zukunft unserer Jugend“, so Blatnik und weiter: „Politisches Kleingeldwechseln löst keine Probleme.“ Blatnik appellierte an ihre KollegInnen der Oppositionsparteien, endlich Teil der Lösung zu werden und „nicht das Problem zu verlängern“. Vor allem wenn man bedenkt, dass es in der Macht von freiheitlichen Finanzlandesräten lag „zeitgerecht die Stopptaste für die fatalen Landeshaftungen zu drücken“.

Abschließend bedankte sich die SPÖ-Bundesrätin bei allen maßgeblichen Verantwortlichen für das Zustandekommen dieser „zukunftsweisenden Entscheidung“. (Schluss) up/rm/mp

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