Blümel: Notverordnung endlich umsetzen

Linie in der Asyl-Politik darf durch SPÖ nicht in Frage gestellt werden – Auch SP-Staatssekretärin Duzdar muss der Realität endlich ins Auge sehen

Wien (OTS) - "Auf Initiative und Druck der ÖVP hat die Bundesregierung eine Asylpolitik der Vernunft und der Realität eingeschlagen und die wesentlichen Weichen für die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Jetzt müssen diese dringend weitergeführt und abgeschlossen werden. Insbesondere die Notverordnung muss fertig und beschlossen sein, bevor die Obergrenze erreicht wird. Um rechtzeitig die notwendige Handhabe fertigzustellen und nicht erst dann damit zu beginnen. Dass nun etwa Staatssekretärin Duzdar die Notverordnung wieder auf die lange Bank schieben will, ist schlichtweg unverantwortlich, absurd und an der Realität vorbei", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: "Es geht um Glaubwürdigkeit, Konsequenz und vorausschauende Politik. Dazu braucht es die richtigen Signale und Maßnahmen zur richtigen Zeit!"

Konsequenz brauche es insbesondere in der Asyl-Linie. "Ein Abgehen oder Aufweichen davon würde die Attraktivität Österreichs und die Sogwirkung unmittelbar verstärken", so Blümel weiter. "Auch die Wiener SPÖ und ihre Vertreter in der Bundesregierung müssen endlich der Realität ins Auge sehen und Konsequenzen ziehen, statt vollkommen falsche Signale auszusenden. Die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes etwa wäre so ein vollkommen falsches Signal, das zusätzliche Pull-Effekte in unser Land auslöst", so Blümel und abschließend: "Genauso wenig dürfen Asyl auf Zeit und die Verschärfung des Familiennachzugs von Regierungsmitgliedern in Frage gestellt werden. Genau mit diesen Schritten wurde die Asylpolitik in Österreich auf den richtigen Kurs gebracht, der jetzt beibehalten werden muss. Denn wir dürfen weder unser Land, noch die Menschen in diesem Land überfordern. Die Wiener SPÖ hat den Ernst dieses Themas jedoch leider noch immer nicht erkannt und setzt weiterhin auf Willkommenskultur und Sozialromantik"

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