Schelling: Jede Initiative für bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein Gewinn für Österreich

Wien (OTS) - „Länder und Gemeinden spielen eine wesentliche Rolle auf dem Weg Österreichs zurück an die Spitze. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die großen Herausforderungen zu lösen. Der neue Finanzausgleich ist ein zentrales Projekt. Schon das Bekenntnis aller Beteiligten zur Reform des Finanzausgleichs in Richtung Aufgabenorientierung ist ein erster wichtiger Schritt und das Signal aller, dass eine Veränderung im System eingeleitet wird“, so Finanzminister Schelling in Reaktion auf die heutige Rede des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer im Bundesrat. Schelling und Schützenhöfer haben sich bereits vor mehreren Wochen getroffen, um den Fahrplan in Sachen Finanzausgleich unter dem steirischen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz für das zweite Halbjahr 2016 abzustimmen.

Für Schelling ist Schützenhöfers Initiative deshalb von Bedeutung, weil die steirische Reformpartnerschaft keine Überschrift ist, sondern ein Projekt mit konkreten Ergebnissen. „Wenn der Landeshauptmann seine Erfahrung nun im Bund einbringt, dann ist es ein Gewinn für alle. Mit dem Finanzministerium hat Schützenhöfer einen Reformpartner an seiner Seite“.

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