GLOBAL 2000: Morgige Vorab-Zustimmung zu CETA völlig inakzeptabel

EU-Kommission will CETA bei Treffen des handelspolitischen Ausschusses durchboxen

Wien/Brüssel (OTS) - Beim wöchentlichen Treffen von VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten zu Handelspolitik am morgigen Freitag möchte die EU-Kommission offenbar ein informelles O.K. in Form einer vorläufigen Zustimmung für die rasche Umsetzung und der vorläufigen Anwendung von CETA bekommen.

Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Das ist ein völlig indiskutables Vorgehen, das unterstreicht, wie sehr die EU-Kommission jede aufkeimende Diskussion um CETA unterbinden möchte und wie eilig sie es hat, das Abkommen durchzupeitschen." Dabei werden jede Woche mehr Fragen aufgeworfen: über den Abstimmungsprozess, das notwendige Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat, eine vorläufige Anwendung des gesamten Abkommens oder von Teilen davon und die tatsächliche Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Porstner: "Ganz zu schweigen davon, dass die Debatte über die kritischen Inhalte erst am Anfang steht, müssen PolitikerInnen aller Ebenen, der EU-Institutionen und der Mitgliedsstaaten endlich verstehen, dass die Kritik an TTIP genauso für CETA gültig ist."

Österreich darf CETA nicht zustimmen

Für Österreich gibt es mehrere politische Entscheidungen, die eine Zustimmung zu CETA zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde unmöglich machen:
Die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer, die Entschließung des Nationalrates vom September 2014 oder die jüngst getroffene Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrates. Heidemarie Porstner: "Die logische Konsequenz ist: Wirtschaftsminister Mitterlehner darf CETA nicht zustimmen. Beim morgigen handelspolitischen Ausschuss darf es auch keinerlei Signale in diese Richtung geben."

Rechtliche Unklarheiten über Geltungsbereiche von CETA

Letzte Woche hatte die EU-Kommission verlautbart, sie sei rechtlich der Überzeugung, CETA sei ein reines EU-Abkommen, es gäbe also keine Geltungsbereiche, die in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Trotzdem würde die EU-Kommission aber im Moment eine Einbeziehung der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten vorschlagen, also CETA als gemischtes Abkommen vorschlagen. Das wirft einige Fragen auf.

Etwa, was dies tatsächlich für den Abstimmungsprozess bedeutet, wenn es eigentlich laut EU-Kommission rechtlich keinen Teil gibt, der die Mitgliedsstaaten betreffen soll. Die EU-Kommission pocht auch auf eine vorläufige Anwendung des gesamten Abkommens, was klar dem Mandat der Mitgliedsstaaten widerspricht, das sie der EU-Kommission zu den CETA-Verhandlungen erteilt haben. Darin gehen sie nämlich davon aus, dass jedenfalls der Bereich des Investorenschutzes als gemischt zu behandeln sei.

Heidemarie Porstner abschließend: "Wir halten das für einen taktischen Winkelzug der EU-Kommission. Sie will CETA so schnell wie möglich durchpeitschen, bevor ihr die nationalen Parlamente gewaltig im Weg stehen. Die österreichische Regierung darf auf keinen Fall CETA zustimmen und es darf dazu auch morgen keinerlei Signale in diese Richtung geben."

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidmarie.porstner@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at

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