NEOS zu Sobotka: Die Notverordnung offenbart Planlosigkeit der Regierung

Niki Scherak: „Chaos und das Austauschen von Positionen über die Medien reichen nicht aus, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“

Wien (OTS) - Das Verwirrspiel rund um die Notverordnung geht in die nächste Runde. Mittlerweile wird nicht nur darüber gestritten, ob sie überhaupt benötigt wird, sondern auch schon, wann sie in Kraft treten soll. „Diese Planlosigkeit in der Regierung ist kaum noch zu überbieten. Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass sich die Verantwortlichen vor dem Setzen einer Maßnahme überlegt haben, ab wann diese denn gelten sollte. Ganz offensichtlich soll jetzt also die Notverordnung umgesetzt werden – unabhängig davon, ob es einen Notstand in Österreich gibt oder nicht. Denn das wissen wir nicht – in einer parlamentarischen Anfrage konnte Innenminister Sobotka keine konkreten Zahlen nennen, aufgrund der er eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sieht“, kommentiert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak.

Das gleiche gelte auch für die Diskussion rund um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, so Scherak. „Seit Monaten richten sich die Mitglieder der Bundesregierung gegenseitig über die Medien aus, ob Asylwerber arbeiten dürfen oder nicht. So wird es nie zu einer Lösung kommen.“ Sobotkas Befürchtung, dass zu viele Flüchtlinge bei einer Öffnung des Arbeitsmarktes angelockt würden, wird durch entsprechende Fristen verhindert. „Wenn wir nicht wollen, dass Asylberechtigte unser Sozialsystem zu sehr belasten, dann müssen wir rechtzeitig dafür sorgen, dass sie am Arbeitsmarkt integrierbar sind. Und das wird umso schwieriger, je länger sie vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Eine Tatsache, die auch schon von den Sozialpartnern erkannt wurde – warum jetzt ausgerechnet die Regierung blockiert, ist unerklärlich“, wundert sich Scherak. „An dieser weiteren Planlosigkeit ist ersichtlich, dass die Regierung ganz offensichtlich mit der Mammutaufgabe der Integration von Flüchtlingen heillos überfordert ist. Nachdem die gelungene Integration aber eine der größten Aufgaben Herausforderungen der Regierung sein wird, muss die Funktion eines Regierungsbeauftragten für Integration geschaffen werden, der für die bundesweite Koordination zuständig ist“, fordert Scherak.

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