FPÖ-Leyroutz/Heta: Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz im Kärntner Landtag im Blindflug beschlossen

Fehlende Informationen machten FPÖ-Zustimmung unmöglich

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages beschloss die Koalitionsregierung am Gängelband des Bundes das neue Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz. „Eine Beschlussfassung auf Grund der derzeitigen Informationen ist für jeden verantwortungsbewussten Abgeordneten unmöglich“, kritisiert der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, vor allem die Tatsache, dass eine Überprüfung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Gläubigern (Momorandum of Underständing“) undurchführbar war.

Den Abgeordneten einen Tag vor Beschlussfassung kurz Einsicht in ein Abkommen zu gewähren, das für Kärntens Zukunft essenziell ist und an dem Experten und Juristen wochenlang gefeilt haben, sei schlichtweg unseriös. Kärnten wird gegenüber dem letzten Angebot um 400 Mio. Euro mehr belastet. Weil in der neuen Vereinbarung nicht mehr der Bund, sondern Kärnten die Anleihen begeben wird müssen, kommen weitere Kosten auf Kärnten zu, die völlig im Dunklen liegen. Weiters im Dunkeln liegen auch die Konditionen der Kredite, die Kärnten über den Bund aufnehmen muss, führt Leyroutz aus.

Leyroutz fordert die Koalitionsregierung auf, endlich etwaige Schadenersatzansprüche des Landes gegenüber dem Bund zu prüfen. Weiters sei der einstimmige Landtagsbeschluss, wonach alle möglichen Mittel zur Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche der Gläubiger an das Land Kärnten zu prüfen sind, umzusetzen. „Diesen Beschluss weiterhin zu ignorieren ist den Kärtnerinnen und Kärntnern gegenüber fahrlässig“, schließt Leyroutz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002