ÖVP im Bundesrat: Das Gemeinsame steht im Mittelpunkt!

Land Steiermark hat Vorsitz in Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz – LH Schützenhöfer im Plenum des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Bundesland Steiermark hat am 1. Juli für das zweite Halbjahr 2016 den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Aus diesem Grund nahm der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute, Donnerstag, im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates zu aktuellen Themen Stellung.

Für Schützenhöfer steht stets das Gemeinsame im Mittelpunkt. In diesem Sinne warb der Landeshauptmann für das Positivbeispiel des steirischen Reformgeistes auch auf Bundesebene. „Die Steiermark will ihren konstruktiven Beitrag im Interesse der Republik leisten.“ Die Steiermark habe bewiesen, dass man nur gemeinsam an der Zukunft bauen könne.

In diesem Zusammenhang appellierte der Vorsitzende der Landeshauptleute an die Politik, Gegensätze zu überwinden und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, „um im Land etwas weiterzubringen. Die Politik muss sich auf die Pflichten besinnen, die sie gegenüber unserem Land hat. Nur so können wir stark und erfolgreich sein.“ Mehr Sachlichkeit wünscht sich Schützenhöfer auch in der Föderalismusdebatte – „wir müssen wichtige Themen wie etwa den Finanzausgleich auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern und unter Einbeziehung der Gemeinden diskutieren. So wird der Föderalismus bürgernäher, menschlicher und überschaubarer und somit auch erfolgreicher.“

Gödl: Auch unsere Kinder sollen Frieden, Freiheit und Wohlstand erleben können

Auch der steirische ÖVP-Bundesratsvizepräsident Mag. Ernst Gödl plädierte dafür, „immer das gemeinsame Ganze im Auge zu behalten.“ Als Föderalist bekannte er sich zum erfolgreichen Konzept der Subsidiarität. „Die Zuteilung der Verantwortung auf die sachlich richtige Ebene ist die Grundlage für den Erfolg und Wohlstand Österreichs.“ In diesem Sinne zählten föderal organisierte Staaten -die Schweiz, Deutschland, Belgien und Österreich – zu den besonders erfolgreichen in Europa. „Subsidiarität bedeutet Emotionalität und Identität.“

Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich begegnen zu können, „müssen Bund, Länder, Gemeinden und die Staaten in Europa gemeinsam neue Wege gehen und vieles hinterfragen. Unser Ziel: unsere Kinder sollen auch Frieden, Freiheit und breiten Wohlstand erleben können. Demokratie ist leider keine Selbstverständlichkeit. Daher müssen wir bürgernahe und vertrauensvolle Politik machen und radikalem Kurzzeitdenken aus dem Weg gehen und dem Zeitgeist widerstehen. Das bedeutet auch, das Unpopuläre, aber Notwendige und Richtige zu tun. Wir brauchen ein starkes Europa, starke Regionen und Gemeinden, und politische Verantwortungsträger, die das Ganze im Auge behalten“, schloss Gödl.

Pum: Dem Klimawandel Paroli bieten!

In einer Aktuellen Stunde des Bundesrates ging es heute um den Weltklimavertrag von Paris und dessen Umsetzung in Europa und Österreich. Dazu nahm von der Regierungsbank Umweltminister Andrä Rupprechter einleitend Stellung. ÖVP-Redner Ing. Andreas Pum stellte dann klar: „Das Abkommen von Paris gibt uns eine klare Aufgabe: Wir müssen uns den alternativen Energieträgern zuwenden. Das heißt: weg von alten Gewohnheiten, hin zu neuen Technologien, um die fortschreitende Klimaveränderung wirksam und nachhaltig einzubremsen. Und dies nicht nur auf nationaler Ebene, denn die Entwicklung macht nicht vor Landesgrenzen Halt, sondern auch global gesehen.“ Ziel: die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. „Nur so können wir dem Klimawandel Paroli bieten“, gab Pum ein klares Bekenntnis zur Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern ab. „Denn diese haben wir vor unserer Haustür: Sonne, Wind, Wasserkraft und Grünmasse bieten viele neue Chancen.“ Man dürfe aber auch den Blick auf die Auswirkungen der Energiegewinnung nicht scheuen, nannte Pum etwa die Regenwaldabholzung für die Palmölproduktion oder den Sojaanbau in Brasilien als warnende Beispiele. „So verursachen wir einen zusätzlichen Schaden der Umwelt, schaffen Armut und soziale Probleme.“

Österreich habe im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernommen, so Pum in Hinblick auf Windkraft und Fotovoltaik. „Wir müssen im alltäglichen Leben Bewusstsein schaffen, die Regionalität in den Mittelpunkt stellen und vor allem gemeinsam handeln. Denn wir haben Handlungsbedarf, der uns keine Minute Zeit lässt.“

Mayer: Österreich ist ein Land des Ehrenamtes

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand unter anderem das sogenannte „Vereinspaket“. „Ehrenamt und das Vereinswesen sind ein wesentlicher Grundsatz des sozialen Umgangs und des Zusammenhaltes in Österreich“, ist ÖVP-Fraktionsvorsitzender Bundesrat Edgar Mayer überzeugt. „In Österreich sind mehr als 3,3 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Mit 122.000 Vereinen, die insgesamt acht Millionen Stunden freiwillig tätig sind, ist Österreich ein Land des Ehrenamtes.“

Mit der gesetzlichen Lösung des sogenannten „Vereinspaketes“ sei nun ein gutes Miteinander von Vereinen und Gastronomen möglich, dankte Mayer den Wirten und Unternehmern in dieser Branche. Die Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht gingen vor allem in Richtung der gemeinnützigen Vereine, aber etwa auch der Feuerwehren. „Damit wird auch die Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen erleichtert, damit sich Vereinsangehörige auch einbringen können. „Vereine, Wirte, Unternehmen tragen viel zum gesellschaftlichen und geselligen Leben in unserem Land bei.

Abschließend dankte Mayer dem Finanzminister und der Bundesregierung, „dass dank der Steuerreform die Konjunktur in unserem Land wieder angesprungen ist – denn die Menschen haben mehr Geld im Börsel und können sich wieder mehr leisten.“
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