Korun appelliert an Sobotka und Doskozil: Nicht Handlanger von Orbans Rechtsbruch werden

Grüne Lösung: Mehr Geld aus EU-Budget für verantwortungsvolle Länder statt Flüchtlingsabwehr

Wien (OTS) - Die Beschwerden über unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden in Ungarn mehren sich von Tag zu Tag. Gewalt gegen Schutzsuchende, Flüchtlingsabwehr ohne Wenn und Aber und eine Zensur mittels Zutrittsverbots für MedienvertreterInnen zu Flüchtlingslagern dürfen nicht zur Normalität in der EU werden. „Die beiden Minister Sobotka und Doskozil, die auf die österreichische Verfassung vereidigt sind, die die Menschenrechtskonvention beinhaltet, müssen ihren Eid ernst nehmen: Ihre Politik darf unsere Bundesregierung nicht zum Handlanger des Orbanschen Bruchs mit den Flüchtlings- und Menschenrechten machen“, sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Sobotka und Doskozil müssen sowohl gegenüber Ungarn als auch insgesamt in der EU darauf beharren, dass in Griechenland und Italien ankommende Schutzsuchende gleichmäßig auf die EU verteilt werden und dass das EU-Budget zu Gunsten der verantwortungsvollen Länder umverteilt wird. „Wenn Länder wie Ungarn oder die Slowakei sich vor ihrer rechtlichen Verantwortung des Flüchtlingsschutzes drücken wollen, muss die gemeinsame Antwort lauten: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer anderen EU-Ländern gegenüber unsolidarisch ist, kann auch selber keine Solidarität bei EU-Förderungen erwarten", stellt Korun fest.

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