Geoblocking: Handelsverband begrüßt Entschlossenheit des Bundesrats eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen

Rainer Will: Geäußerte Bedenken des Handelsverbandes zeigen Wirkung. Überarbeitung der Verordnung ist alternativlos für einen fairen digitalen Binnenmarkt.

Wien (OTS) - „Der Handelsverband hat mit der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission als erste Organisation auf die negativen Folgen hingewiesen und begrüßt deshalb das entschlossene Handeln des EU-Ausschusses. Es ist auf die wiederholten Warnungen und Empfehlungen des Handelsverbandes zurückzuführen, dass der Bundesrat gestern eine Subsidiaritätsrüge beschlossen und nach Brüssel gesendet hat. Damit hat die Republik Österreich einen offiziellen Schritt gesetzt, um gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Vermeidung von ungerechtfertigtem Geoblocking vorzugehen. Nun hoffen wir, dass die berechtige Kritik auch auf EU-Ebene wahrgenommen wird und es zu einer Aufhebung bzw. weitgehenden Überarbeitung des Entwurfs kommt“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, der in den letzten Wochen sowohl öffentlich als auch im Dialog mit der Politik auf die potentiell negativen Auswirkungen für Händler und Konsumenten hingewiesen hat.

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