VP-Malle: Änderung K-AF Gesetz ist ein Schritt zur Lösung der Hypo/Heta-Causa

Bevölkerung erwartet sich Erledigung der Haftungsthematik. Verantwortung und Fortsetzung des Reformkurses haben dabei Priorität.

Klagenfurt (OTS) - "Der heutige Beschluss über die Novelle des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes ist notwendig. Er bildet eine Grundlage für die Einigung mit den Gläubigern und legt den Grundstein für das zweite Angebot, das ein Schlagendwerden der Landeshaftungen verhindert", so der VP-Budgetsprecher Markus Malle heute im Kärntner Landtag. Aufatmen könne das Land Kärnten jedoch nicht und Grund zu jubeln gäbe es ohnehin keinen, denn die tatsächlichen Aufgaben und Herausforderungen stehen dem Land noch bevor. "Es wird ein langer und dorniger Weg, der kluge Entscheidungen, Sachlichkeit und ein tiefgreifendes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge einfordert. Das setzt die bedingungslose und absolute Offenlegung der Details für den Landtag, für den Finanzausschuss und für jeden Abgeordneten voraus", so Malle, der in diesem Zusammenhang die Informationspolitik mehrfach kritisierte. Die endgültige Grundsatzvereinbarung, die Konditionen und Folgewirkungen müssen den Abgeordneten vor der Kreditermächtigung vorliegen. Nur so können sie ihre Aufgaben gegenüber dem Land und der Bevölkerung verantwortungsvoll erfüllen. "Beschlüsse mit derlei Folgewirkungen sind ohne einem lückenlosen, transparenten und vollumfassenden Informationsfluss seitens der Landesregierung bedenklich. Schließlich hat der Landtag die Budgethoheit und ist kein Durchläufer", betont Malle im Interesse des Landes.

Das Land wird die nächsten Jahrzehnte dieses freiheitliche Hypo-Finanzdebakel zu bewältigen haben. Wenn die zweite Angebotslegung erfolgreich sein wird, stehe Kärnten vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. "Dies verlangt engste Zusammenarbeit auf allen Ebenen - vor allem ist der eingeschlagene Reformkurs fortzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Land und der Bevölkerung hat oberste Priorität und steht über jeglicher Ideologie und politischer Seilschaften", so Malle.(Schluss)

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