SPÖ Kärnten: Wir übernehmen Verantwortung für Lösung der HETA-Haftungsfrage!

Seiser: "Wir tun alles, um Kärnten von dieser Bedrohung zu befreien!" Jene, die in der Vergangenheit dieses Problem herbeiführten, würden sich heute aus der Verantwortung stehlen.

Klagenfurt (OTS) - „In der Verantwortung für dieses Land und die Menschen müssen wir Kärnten von der Haftungsbedrohung befreien“, stellte SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser heute in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zur Lösung der HETA-Haftungsfrage unmissverständlich fest. „Es ist unsere Verantwortung, diese Dinge, die durch kriminelle Malversationen, beabsichtigte Selbstbereicherung, mit Verschleierung, Hintergehung des Landtags und in Folge eines rechtswidrigen Verkaufs der damaligen Landesbank entstanden, zu lösen.“

Die Handlungen, die im Zusammenbruch der Hypo endeten, wurden in engen Zirkeln hinter verschlossenen Türen gesetzt. „Die Lösungsschritte, die wir nun unternehmen, erfolgen hingegen in größtmöglicher Transparenz“, betonte Seiser.
Vertreter der Opposition, die von einem Informationsdefizit sprechen, hätten wohl viel eher ein Wissensdefizit. „Wenn ich etwas wissen will, stelle ich eine Frage. Dazu gab es unzählige Möglichkeiten in Ausschuss-Sitzungen und Info-Veranstaltungen. Wenn ich nicht weiß, welche Frage ich stellen soll, werde ich auch keine Antwort bekommen“, so der Klubobmann. Auch habe es keinen einzigen realisierbaren Alternativvorschlag von Seiten der Kritiker gegeben. „Tatsächlich ist es so, dass die Alternative zu der nun angestrebten Lösung langjährige Prozesse mit unsicherem Ausgang und nicht bezifferbare Kosten sind, und das bedeutet nichts anderes als langjähriges Siechtum in diesem Land und Verlust jeglichen gestalterischen Spielraums.“

SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam erinnerte daran, dass die Haftungen für die damalige Hypo einst ausschließlich „von kriminellen Bankmanagern im Zusammenwirken mit den damaligen blau/orangen Finanzreferenten auf wahnsinnige 25 Milliarden Euro ausgeweitet wurden“. Seit ihrem Amtsantritt 2013 arbeite die Regierungskoalition nun mit vereinten Kräften daran, diese Last der Vergangenheit abzutragen. Der Beitrag Kärntens zu der nun angestrebten Lösung in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei zwar eine enorme Belastung für das Land, die aber kalkulierbar und machbar sei. „Dafür steht nicht zuletzt Finanzreferentin Gaby Schaunig.“

Mit dem heutigen Beschluss über die Novelle zum Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde ein entscheidender Schritt zur Lösung der HETA-Haftungsfrage gesetzt. Das Gesetz ermächtigt den K-AF, die nötigen Vorarbeiten zur Auflage eines zweiten Angebots an die HETA-Gläubiger zu tätigen. Mit dem Angebot soll Kärnten von der Bedrohung der potenziellen Landeshaftungen für HETA-Anleihen in Höhe von 11 Milliarden Euro endgültig befreit werden.

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