Grüne/Lebersorger: Ausgleichzahlungs-Fonds-Gesetz als Beitrag zur Genesung der Kärntner Finanzen

Kärntner Budgetpolitik steht aufgrund der Heta-Last vor enormen Herausforderungen

Klagenfurt (OTS) - „Die HETA-Verschuldung des Landes Kärntens ist die Spitze eines Eisbergs, der aus dem Wasser ragt. Darunter liegt noch ein Schuldenberg, der unbedingt – besser früher als später -abgetragen werden muss“, fasst der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger, die aktuelle finanzielle Situation Kärntens zusammen.

„Um sich vom Damoklesschwert der Heta-Haftungen zu befreien, soll seitens des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds ein neuerliches Angebot an die Gläubiger gerichtet werden. Das bedeutet aber gleichzeitig auch die Erhöhung des Kärntner Schuldenstandes um 1,2 Mrd. Euro. Davon sollen 400 Millionen durch die Liquidation des Zukunftsfonds innerhalb von drei Jahren abgedeckt werden. Weitere 400 Millionen sollen durch endfällige Darlehen mittelfristig getilgt werden. Der Rest, ebenfalls 400 Millionen soll auf 30 Jahre finanziert werden. Die Finanzierung der Rückzahlungen aus dem Budget soll einerseits durch die Erhöhung der Ertragsanteile und andererseits durch Einsparungen realisiert werden“, so Lebersorger. Dem fügt er hinzu:
„Es ist dies wahrlich eine große Herausforderung für die zukünftige Kärntner Budgetpolitik, aber es gibt dazu keine Alternative.“

Lebersorger weiter: „Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist ein sehr wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität des Landes. Natürlich muss dieser positive Impuls durch wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzt werden. Im Bereich der Forschung und Entwicklung und der Förderung von Innovationen wurde bereits einiges umgesetzt. Ergänzt werden sollten diese Maßnahmen durch Unterstützung der Regionalentwicklung und der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Zur Umsetzung dieser Ziele wird es notwendig sein, breite Bevölkerungsschichten als Klein- und Kleinstunternehmer und als verantwortungsvolle KonsumentInnen zu gewinnen und zu begeistern.“

„Die Kärntner Zukunftskoalition stellt sich den finanziellen Realitäten und leistet mit ihrem Handeln einen Beitrag zur Gesundung der Kärntner Finanzen“, schließt Lebersorger.

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