Edgar Mayer: „Gelbe Karte“ für überbordende EU-Verordnungen

Zwei Subsidiaritätsrügen des Bundesrates an die EU einstimmig beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung heute, Mittwoch, einstimmig zwei sogenannte Subsidiaritätsrügen an die EU – Europäisches Parlament und europäischer Rat – beschlossen. Dabei geht es um eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und um eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking. „Diese Verordnungen sind unseres Erachtens nach nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Als Länderkammer des Parlaments, die die Interessen der Bundesländer zu wahren hat, müssen wir unsere Einwände an die EU heranbringen, wenn wir zur Auffassung kommen, dass in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten unnötig eingegriffen wird. Wir melden uns auch zu Wort, wenn eine vorgeschlagene Regelung überschießend ist, also den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“, berichtete der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, ÖVP-Fraktionsvorsitzender Edgar Mayer, nach der Ausschusssitzung.

Was die Verordnung betreffend Verbraucherschutzbehördenkooperation betrifft, so sei diese zwar gut gemeint, „wir sind aber der Meinung, dass gerade dieser Bereich im nationalen österreichischen Recht ausgezeichnet geregelt ist. Der Vorschlag der EU ist unserer Meinung nach überschießend, belastet Klein- und Mittelbetriebe und nimmt den EU-Mitgliedsstaaten Kompetenzen weg“, stellte Mayer klar. „Hinzu kommt im konkreten Fall, dass der Kommission durch „delegierte“ bzw. „Durchführungsrechtsakte“ vielfache Rechtssetzungsbefugnisse weiter übertragen werden sollen. Die Praxis dieser sogenannten „Komitologiegesetzgebung“ – prominentes Beispiel ist die Glühbirnenregelung – ist dem Bundesrat seit längerem ein Dorn im Auge. Wir haben das daher auch schon auf europäischer Ebene zu einem grundsätzlichen Thema gemacht.“

In der Verordnung bezüglich Maßnahmen gegen Geoblocking sieht der Bundesrat ebenfalls die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität verletzt, diese Verordnung würde zudem einen hohen Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen und teilweise einen Kontrahierungszwang mit sich bringen und damit die unternehmerische Freiheit einschränken, ohne den Verbrauchern zu nützen, so Mayer.

Unter „Geoblocking“ versteht man die Möglichkeit eines Unternehmens, im Rahmen des e-commerce nur mit Personen aus bestimmten Mitgliedsstaaten Verträge über Güter oder Dienstleistungen abzuschließen. Hintergrund sind die in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Regelungen im Zivil(prozess)- und Verbraucherrecht, aber auch in Umweltbestimmungen (z.B. Elektrogeräte-Rücknahme-Vorschriften) oder bei der Mehrwertsteuer. In Österreich gab es dazu im Vorjahr allerdings nur rund 300 Beschwerden.

„Unter diesen Umständen kann niemandem ein Kontrahierungszwang auferlegt werden. Das widerspricht auch der Grundrechtecharta. Eine Benachteiligung unserer kleinen und mittleren Unternehmen kommt für uns nicht in Frage“, betonte Bundesrat Edgar Mayer.
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