FPÖ-Leyroutz: Aussetzung der Mieterhöhung kann nur erster Schritt sein!

Änderung der Gesetzesnovelle für Genossenschaftswohnungen nicht akzeptabel

Klagenfurt (OTS) - Die heute angekündigte Aussetzung der Mieterhöhung in einigen Genossenschaftswohnungen kann nur ein erster Schritt sein. Denn die Aussetzung betrifft nicht alle Wohnbaugenossenschaften und ist damit eine befristete Alibi-Aktion für einen Teil der Mieter. „Ziel muss die Reparatur der Gesetzesnovelle sein, die die Einhebung der hohen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge derzeit möglich macht“, so Leyroutz, der einen entsprechenden FPÖ-Antrag im Kärntner Landtag ankündigt.

Die angebotene Hilfestellung von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig, Mieter zur Konsumentenberatung zu verweisen und das Ansuchen auf Wohnbeihilfe anzuraten, bezeichnet Leyroutz als Verhöhnung der Mieter. Denn dies geschehe im Wissen, dass für die Mehrheit der Mieter eine Wohnbeihilfe nicht zu erreichen ist. Leyroutz macht darauf aufmerksam, dass die Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und Grüne die Bemessungsgrundlage und die Sätze für den anrechenbaren Wohnungsaufwand seit ihrem Amtsantritt 2013 nicht verändert haben. Die Folge davon ist, dass immer mehr Bedürftige aufgrund der Inflation aus der Wohnbeihilfe herausfallen bzw. eine Kürzung hinnehmen müssen. Dies spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss 2015:
die Ausgaben für Wohnbeihilfe sanken, obwohl es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit mehr sozial Bedürftige gibt.

„Die SPÖ hat der Bevölkerung vor der Wahl Mietpreissenkungen und Strompreissenkungen versprochen, im Wissen, dass dies nicht einzuhalten ist. Nun soll das Versteckspiel offenbar seine Fortsetzung finden“, schließt Leyroutz.

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