LR Gerhard Köfer: Ja geht´s noch? Bis zu 20 % mehr Steuergeld für Bürgermeister!
Team Kärnten erteilt Gagen-Erhöhungsplänen für Politiker deutliche Absage
Klagenfurt (OTS) - Auf klare Ablehnung stößt bei Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer das unverschämte Vorhaben, die Gagen für Kommunalpolitiker drastisch zu steigern und damit die Ausgaben für die Politik weiter zu erhöhen: „Gerade in Zeiten wachsender Armut und riesiger finanzieller Probleme im Land und in den Gemeinden ist es skandalös, wenn jetzt bei den Politikergehältern Erhöhungen vorgenommen werden.“ Wer Kommunalpolitik nur aus finanziellen Überlegungen heraus betreibt, ist laut Köfer „ohnehin völlig fehl am Platz“. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Bürgermeister, in der Größenordnung von fünf bis sogar 20 Prozent, bezeichnet Köfer als „unangemessen. Während die Landesmitarbeiter mit einer Nulllohnrunde abgespeist werden und die Gehaltsabschlüsse vieler Arbeiter und Angestellten minimal ausfallen, lassen Politiker von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ das Gefühl für die Stimmung in der Bevölkerung vermissen.“
Ein deutliches „Nein“ äußert Köfer auch zu einer eklatanten Steigerung des Sitzungsgeldes für Gemeinderäte und zum Plan, abgewählten Bürgermeistern auch noch ein Arbeitslosengeld auszuzahlen: „Das Verlangen nach immer mehr Geld für die Politik ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit ihrem Einkommen nicht mehr das Auslangen finden können und gleichzeitig ein klarer Hinweis dafür, wie abgehoben und realitätsfern manche Politiker inzwischen agieren.“ Köfer fordert heute neuerlich, dass im gesamten politischen System in Kärnten radikale Einsparungen vorgenommen werden: „Für mich gibt es hierbei keinerlei Denkverbote. Eine Reduzierung der Größe der Gemeinderäte in den Städten ist beispielsweise absolut notwendig – die Qualität würde keinesfalls leiden.“
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