SVB-Rabatt - Stronach/Steinbichler: „Ross -Täuscherei“ der übelsten Sorte!

Sozialversicherungsstundung geht an Ursache der Krise vorbei

Wien (OTS) - „Der im Zuge des Milchpaketes versprochene 100-prozentige Erlass der Sozialversicherungs-Beiträge für Bauern im vierten Quartal wurde wieder einmal nicht rechtzeitig von der ÖVP mit dem Regierungspartner SPÖ abgesprochen“, kritisiert Team Stronach Agrarsprecher Leo Steinbichler und bezeichnet die Aktion als „Ross -Täuscherei der übelsten Sorte!“ Denn diese wurde für die rund 180.000 Bauern vereinbart, ohne anscheinend den Koalitionspartner SPÖ zu informieren.

Die von Minister Rupprechter und Bauernbund-Präsident Auer „als Geschenk in Zeiten der Not versprochene 170 Millionen-Euro-Hilfe entpuppt sich nun als reine Alibihandlung", so Steinbichler. „Was Auer da als Erfolg verkauft hat, ist in Wahrheit eine temporäre Stundung und ist laut Kanzler Kern und Vizekanzler Mittlerlehner bis 1.1.2019 zurückzuzahlen“, klärt der Team Stronach Mandatar auf. Minister Rupprechter solle mit Sozialminister Stöger noch einen „Plan entwickeln wie die Bauern das trojanische Geschenk bis dahin wieder zurückzuzahlen haben", fordert Steinbichler. „Sollen Bauern, die 2017 oder 2018 in Pension gehen, dann vom Sozialminister oder der SVB gepfändet werden?“, fragt Steinbichler und erinnert: „Ohne Masterplan keine Bauernzukunft!“

Die dramatische Preis- und Marktkrise erwischt vor allem die Rinderbauern. „Hier haben wir es oft mit unvorstellbaren Einkommenseinbußen von mehr als 17 Prozent zu tun“, warnt Steinbichler. „Es ist daher eine Ungeheuerlichkeit bei dieser 170 Millionen-Nummer von einem historischen Erfolg zu sprechen, denn dabei handelt es sich nur um einen primitiven Versuch, vom jahrelangen Versagen in der Agrarpolitik abzulenken“, so Steinbichler.

„Statt einer einmaligen Schein-Maßnahme, die an den eigentlichen Ursachen der Krise vorbeigeht, bräuchte es Lösungsansätze und klare Bekenntnisse zu den heimischen Bauern sowie einen Masterplan Landwirtschaft 2015“, fordert Steinbichler. Ansonsten wird sich der bereits fünfte Rückgang der Bauerneinkommen in Folge weiter fortsetzen und noch mehr Bauernhöfe ihre Stalltüren für immer schließen. Die Verantwortlichen sollen das Totalversagen und die Lüge vom Überschuss und dem schwierigen Weltmarkt zugeben. „Die Einführung einer Palmölsteuer wie in Frankreich, sowie eine klare Lebensmittelkennzeichnung würde den kleinen Bauern, den Gewerbetreibenden und den Konsumenten sofort und nachhaltig helfen“, so Steinbichler.

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