Mitterlehner: Reform der Bankenabgabe bringt eine Milliarde Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Lange geforderte Reform der Bankenabgabe ermöglicht wichtige Investitionen - Wahlfreiheit beim Ausbau von Schul- und Betreuungsangeboten gesichert - Unterstützung für Landwirte erreicht

Wien, 12. Juli 2016 (ÖVP-PD) "Mit der heute erzielten Regierungseinigung haben wir einen echten Durchbruch
geschafft. Die nationale Bankenabgabe wird im Interesse des Wirtschaftsstandorts stark reduziert, im Gegenzug können wir
eine Milliarde Euro in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren", sagt Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Mit dem bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten verbessern wir die Förderung
unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Davon profitieren vor allem berufstätige Eltern. Die
Wahlfreiheit wird gestärkt", so Mitterlehner. "Zusätzlich
schaffen wir tausende zusätzliche Fachhochschul-Plätze und unterstützen Forschung und Entwicklung. Insgesamt ist das ein Paket, das Österreich nach vorne bringen wird", betont Mitterlehner.

Die von der ÖVP lange geforderte und jetzt durchgesetzte Senkung der nationalen Bankenabgabe ist vor allem aufgrund der Doppelbelastung mit den europäischen Abgaben sinnvoll und notwendig. "Österreichs Banken werden damit international wettbewerbsfähiger. Das erleichtert die Kreditvergabe und
kurbelt wichtige Investitionen an. Das nützt dem gesamten Wirtschaftsstandort", so Mitterlehner.

Ein weiteres Entlastungspaket, das nach intensiven
Verhandlungen mit der SPÖ durchgesetzt wurde, unterstützt
gezielt die heimische Landwirtschaft. "Unsere Bauern sind
durch Naturkatastrophen und andere Entwicklungen, wie die
Sanktionen in Russland stark belastet. Daher haben wir
vereinbart, dass die Versicherungsbeiträge für ein Quartal ausgesetzt werden", sagt Mitterlehner zur Entlastung der land-
und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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