Dziedzic kritisiert Skandalurteil im Fall eines homosexuellen Polizisten

Grüne fordern entsprechende Entschädigung

Wien (OTS) - „Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht sprachlos", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin für LGBTI-Agenden und weiter: „Ein Polizist wurde 1976 ausschließlich dafür verurteilt und entlassen, weil seine Partner männlichen Geschlechts waren. Die Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Wien sprach damals wörtlich von einer „abwegigen Neigung“ - dass eine Richterin im Jahr 2016 heute keine Diskriminierung darin sieht, sondern das Urteil von damals zu rechtfertigen versucht, ist skandalös".

1976 wurde ein langgedienter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Er wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des homophoben Sonderstrafgesetzes (Sondermindestaltersgrenze von 18 Jahren für schwule Beziehungen gegenüber 14 Jahre für lesbische und heterosexuelle Kontakte) zu 3 Monaten Kerker, verschärft durch 1 Fasttag monatlich, verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien hat diese Verurteilung bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt war der damals 32-jährige Mann 13 Jahre lang verdienter Polizeibeamter im Rang eines Revierinspektors. Auf Grund der strafgerichtlichen Verurteilung wurde er aus dem aktiven Polizeidienst entlassen, heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. "Der Polizist wurde nie wieder in den aktiven Polizeidienst aufgenommen, die Disziplinarstrafe ist nach wie vor aufrecht, seine Pension wird nach wie vor um 25 Prozent reduziert. Der Mann bekam nicht nur nie Recht, sondern leidet bis heute unter der Verurteilung aufgrund eines Sonderstrafgesetzes, welches abgeschafft wurde. Die Aussagen der Richterin, wonach sie keine Diskriminierung in dem Urteil und der Entlassung des Polizisten sieht und dem Mann "denkbar schwerste Pflichtverletzung" attestiert, sind nicht vertretbar", sagt Dziedzic.

Wie aus der Aussendung von Rechtskomitee Lambda hervorgeht, hat die BVA und im Berufungsweg der Finanzminister 2010/2011 die Ansprüche des ehemaligen Polizisten abgelehnt. Daraufhin wandte sich dieser an den Verwaltungsgerichtshof und bekam 2012 recht (VwGH 10.10.2012, 2011/12/0007, 0008). Der VwGH hat den Bescheid des Finanzministers wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2015 gab es eine Entscheidung bei der BVA, jedoch wurde die reguläre Pension viel zu niedrig berechnet. Dagegen hat der Mann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Die zuständige Richterin Mag. Angela Schidlof beim Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass keine Diskriminierung vorliegt. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt, obwohl diese beantragt wurde. Der Rechtsanwalt Helmut Graupner, der den Polizisten vertritt, hofft, dass jetzt der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, entsprechende Urteile fällen, "damit der mittlerweile 74-jährige Polizist endlich Gerechtigkeit erfährt". "Dieser Fall zeigt, dass eine volle Rehabilitierung notwendig ist und die aufgehobenen Gesetze heute noch negative Folgen für die Betroffenen nach sich ziehen. Wir Grüne haben bereits eine Rehabilitierungsinitiative im Parlament gesetzt, nun ist es an der Zeit, dass die anderen Parteien nachziehen," fordert Dziedzic abschließend.

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