Rossmann: Euro-Finanzminister messen bei Sanktionen gegen Spanien und Portugal mit zweierlei Maß

Grüne für Ende der überzogenen Sparpolitik

Wien (OTS) - Spanien und Portugal drohen Sanktionen wegen einer Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgrund eines zu hohen Budgetdefizits. Die endgültige Entscheidung soll in 20 Tagen folgen. „Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Seit Jahren weist Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte wegen zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse auf. Das ist auch ein Verstoß gegen bestehende Regeln. Warum aber werden gegen Deutschland keine Sanktionen verhängt? Es werden ungleiche Maßstäbe angesetzt“, betont Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

„Mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien sind aus volkswirtschaftlicher Perspektive völlig unangebracht. Die überzogene Sparpolitik durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkt nämlich krisenverschärfend – sie würgt die Konjunktur ab. Um die hohe Arbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen, braucht es eine Trendwende in Europa mit einem ökologischen Wachstums- und Beschäftigungspaket. Das zu enge Korsett durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch eine "goldene Regel" für öffentliche Investitionen gelockert werden, um die seit Jahren bestehende Investitionslücke zu schließen. Dadurch werden nachhaltige Investitionen ermöglicht, die die EU aus der langjährigen Stagnation herausführen kann“, sagt Bruno Rossmann.

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