Eisenbahnliberalisierung: ÖVP-EU-Verkehrssprecherin „lebt hinterm Mond“

vida-Hebenstreit: Österreich längst Bahnland Nummer 1 – Weder ÖBB noch EisenbahnerInnen müssen sich beleidigen lassen, wie zu K.u.K-Zeiten zu agieren

Wien (OTS) - „Man könnte glauben, die ÖVP-Verkehrssprecherin im EU-Parlament hat die letzten Jahre hinterm Mond gelebt“, weist ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, die heutigen Behauptungen der ÖVP-Europaparlamentarierin Claudia Schmidt, wonach die ÖBB immer noch so tun würden, als wären wir im 19. Jahrhundert, energisch zurück. „Alleine dafür, die ÖBB als ehemalige Staatsbahn zu bezeichnen, disqualifiziert Frau Schmidt in ihrer Funktion, und zeugt von gravierenden Sachkenntnismängeln. Die EU-Parlamentarierin hat die letzten Jahre offenbar verschlafen. Denn Faktum ist, die ÖBB und ihre MitarbeiterInnen haben – wie auch die meisten anderen Bahnen in Österreicher – in den letzten Jahren anhaltend Produktivitätszuwächse und Gewinne erwirtschaftet. Österreich ist längst EU-Bahnfahrerland Nummer 1 und das trotz der bürokratischen Hürden und aller Steine, die seitens der Neoliberalisten den Bahnen, ihren Beschäftigten und KundInnen in den Weg gelegt werden“, ist Hebenstreit empört.

„Die ÖVP-Politikerin soll einmal kurz nachdenken, wo Österreich letztes Jahr im Herbst während der Flüchtlingskrise ohne staatliche Bahn gestanden wäre? Während die Politik und Brüssel total versagt haben, haben die EisenbahnerInnen und andere Beschäftigte im Transportbereich in 24-Stunden-Schichten mit übermenschlichem Engagement ein Chaos verhindert und hunderttausende Menschen befördert“, so Hebenstreit weiter. „Weder die ÖBB noch die EisenbahnerInnen, die auch im täglichen Wettbewerb weit Überdurchschnittliches leisten, um ihre Jobs zu behalten, müssen sich deshalb von der ÖVP beleidigen und vorwerfen lassen, wie zu K.u.K.-Zeiten zu agieren.“

Erfreulich sei vor diesem Hintergrund vielmehr, dass sich die Gewerkschaften auf europäischer Ebene beim 4. Eisenbahnpaket gegen die Neoliberalisten weitestgehend durchgesetzt haben. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit der Direktvergabe von Strecken, mit der auch der ÖBB-Konzern weiter im europäischen Wettbewerb erfolgreich bestehen könne, so der vida-Verkehrsgewerkschafter. „Jene Länder, in welchen im Bahnbereich der Liberalisierungsfanatismus regiert, weisen für den Eisenbahnverkehr allesamt schlechtere Eckdaten als Österreich aus.“ In Deutschland sehe man im Unterschied zum erfolgreichen österreichischen System aktuell die fatalen Auswirkungen des Wettbewerbs ohne Rücksicht auf Verluste, den auch die ÖVP forciere:
Im Regionalverkehr sei der Anteil der Bahn an der Verkehrsleistung von 72,8 Prozent (2014) auf 70,8 Prozent zurückgegangen. Noch stärker seien die Einbußen im Schienengüterverkehr: Der Marktanteil der Tochter DB Cargo sank von 66,4 Prozent auf 60,9 Prozent, erläutert Hebenstreit.

„Wer soll vor allem den Nutzen aus den von der ÖVP weiter forcierten Reformen ziehen? Wir sagen, die Nutzerinnen der Bahn müssen davon profitieren. Bei der ÖVP weiß man es offensichtlich selbst nicht oder will Finanzeliten und Privaten weitere Stücke vom Steuergeldkuchen für öffentliche Nahverkehrsleistungen in die Taschen schieben, damit noch mehr Billigjobs, Lohn- und Sozialdumping produziert werden. Die ÖVP hat aus dem Brexit offenbar nichts gelernt. Genau solche EU-Abgeordnete wie Frau Schmidt sägen am Ast, auf dem die EU sitzt. Der Brexit hat gezeigt, man darf die Menschen nicht vergessen“, bekräftigt Hebenstreit.

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