PVÖ-Edlinger: Striktes Nein zu ÖVP-Versuchen hart erkämpfte soziale Errungenschaften zu zertrümmern!

Drastische Vorschläge von ÖVP-Innenminister Sobotka für Abbau der Sozialhilfe kurzsichtig, Großteils juristisch zweifelhaft und letztlich höchst inhuman

Wien (OTS) - „Die Unterstützung der Ärmsten der Armen in Form der Sozialhilfe – heute Bedarfsorientierte Mindestsicherung – wurde im vergangenen Jahrhundert hart erkämpft. Sie ist angesichts der steigenden Zahl von Großteils unverschuldet in Not geratenen Menschen, darunter auch PensionistInnen, zur Bestreitung der notwendigsten Mittel für ihr Leben gerade heute vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit mehr denn je unverzichtbar“, erklärte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger. ****

„Wenn die ÖVP u. a. in der Person ihres Innenministers Sobotka drastische Ein- bzw. Beschränkungen bei dieser sozialen Leistung fordert, so argumentiert sie wider besseres Wissen. Sie versucht damit den Mangel an Information in der Bevölkerung über diese Materie unverfroren vor ihren politischen Karren zu spannen. Eine solche erzkonservative, rückwärtsgewandte Politikgestaltung, die für viele Menschen in die Verelendung führen würde, lehnt der Pensionistenverband entschieden ab und wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Versuche, den Sozialstaat zu zertrümmern, kämpfen“, kündigte Edlinger an.

Niemand wehre sich dagegen, so Edlinger weiter, soziale Leistungen von Zeit zu Zeit auf ihre Wirkung und soziale Treffsicherheit zu untersuchen. Gerade bei der Mindestsicherung ist dies ein dauerhafter Kontroll-Prozess, stellte Edlinger weiter fest. Er wies einmal mehr darauf hin, dass

+ rund drei Viertel für so genannte Ergänzungsleistungen, also für jene Bevölkerungsgruppen, die zu wenig mit ihrer beruflichen Tätigkeit verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, erbracht werden. Darunter sind viele alleinerziehende Frauen und Kinder aber auch zahlreiche ältere Menschen

+ nur ein kleiner Teil die Mindestsicherung dauerhaft bezieht

+ die Mindestsicherungsbezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen

+ die durchschnittliche Bezugshöhe der Mindestsicherung rund 320 Euro monatlich und
+ die Bezugsdauer durchschnittlich acht Monate beträgt

+ der finanzielle Aufwand für die Mindestsicherung nur 0,7 Prozent der Gesamtausgaben in Österreich für sämtliche soziale Leistungen liegt.

„Es ist vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Zahl von Millionären, der Zunahme von riesigen Vermögen und damit dem immer stärkeren Auseinanderklaffen zwischen den Wohlhabenden und den ärmeren BürgerInnen in Österreich geradezu zynisch, wenn nach den Vorstellungen Sobotkas ausschließlich bei den Ärmsten der Armen der Sparstift angesetzt und damit letztlich einer steigenden Armut das Wort geredet werden soll. Das noch dazu mit juristisch äußerst fragwürdigen Methoden“, übte Edlinger weiter Kritik an dem seiner Meinung nach inhumanen Forderungen des ÖVP-Politikers. Beschämend sei zudem, so Edlinger abschließend, dass sich die verbal ständig auf die christliche Soziallehre - und damit für Solidarität gegenüber den sozial Schwächsten - berufenden ÖVP-Funktionsträger, wie der Innenminister, sich in ihrer angewandten Politik immer weiter davon entfernen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pensionistenverband Wien
43 (1) 319 40 12
wien@pvoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVO0001