ÖVP-Schmidt: Öffnung der Bahnmärkte "zwei Schritte vorwärts und einer zurück"

Utl.: Bahnunternehmen sollen überall in der EU
Verkehrsverbindungen anbieten können / "ÖBB und Konsorten tun
so
als wären wir im 19. Jahrhundert" =

Brüssel, 12. Juli 2016 (OTS) Als "zwei Schritte vorwärts und
einen zurück" bezeichnet die Verkehrssprecherin der ÖVP im
Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, den Kompromiss zwischen
Mitgliedstaaten und EU-Parlament zur geplanten Öffnung der
Bahnmärkte in allen EU-Ländern. ****

"SNCF, Deutsche Bahn, ÖBB und Konsorten machen alles, um ihr
Monopol zu halten. Die ehemaligen Staatsbahnen tun immer noch so
als wären wir im 19. Jahrhundert. Der aktuelle
Kartellbildungsverdacht bei der ÖBB passt da ins Bild", so die
Europaabgeordnete vor der heutigen Abstimmung über das sogenannte
"vierte Eisenbahnpaket" im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

"Gut ist, dass im Prinzip jedes Bahnunternehmen überall in der
EU seine Dienste anbieten kann. Gut ist, dass es mehrere Anbieter
pro Strecke geben darf. Gut ist, dass Ausschreibungen für Aufträge
im Schienenverkehr allen europäischen Bahnunternehmen offenstehen.
Schlecht sind die vielen Ausnahmen und juristischen
Sonderregelungen, die die Lobbyisten der Staatsbahnen bei ihren
nationalen Regierungen durchgedrückt haben. Viele der Neuerungen
werden damit in der Praxis wieder ausgehebelt", ärgert sich
Schmidt.

So sollen die ehemaligen Staatsbahnen doch wieder Vorrechte
erhalten, wenn es sich etwa um Strecken mit geringem Auftragswert
oder wenigen Passagieren handelt oder bei "außergewöhnlichen
Umständen" wie unzureichenden Angeboten oder bei besonderen
"strukturellen und geografischen Merkmalen" des Bahnnetzes.

"Wir werden uns die Umsetzung der neuen Regeln in den
Mitgliedstaaten ganz genau anschauen. Wenn das nicht funktioniert,
muss nachgebessert werden", so Schmidt.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
claudia.schmidt@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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