ÖVP-Schmidt: Öffnung der Bahnmärkte "zwei Schritte vorwärts und einer zurück"

Bahnunternehmen sollen überall in der EU Verkehrsverbindungen anbieten können / "ÖBB und Konsorten tun so als wären wir im 19. Jahrhundert"

Brüssel, 12. Juli 2016 (OTS) Als "zwei Schritte vorwärts und einen zurück" bezeichnet die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, den Kompromiss zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament zur geplanten Öffnung der Bahnmärkte in allen EU-Ländern. ****

"SNCF, Deutsche Bahn, ÖBB und Konsorten machen alles, um ihr Monopol zu halten. Die ehemaligen Staatsbahnen tun immer noch so
als wären wir im 19. Jahrhundert. Der aktuelle Kartellbildungsverdacht bei der ÖBB passt da ins Bild", so die Europaabgeordnete vor der heutigen Abstimmung über das sogenannte "vierte Eisenbahnpaket" im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

"Gut ist, dass im Prinzip jedes Bahnunternehmen überall in der EU seine Dienste anbieten kann. Gut ist, dass es mehrere Anbieter pro Strecke geben darf. Gut ist, dass Ausschreibungen für Aufträge im Schienenverkehr allen europäischen Bahnunternehmen offenstehen. Schlecht sind die vielen Ausnahmen und juristischen Sonderregelungen, die die Lobbyisten der Staatsbahnen bei ihren nationalen Regierungen durchgedrückt haben. Viele der Neuerungen werden damit in der Praxis wieder ausgehebelt", ärgert sich Schmidt.

So sollen die ehemaligen Staatsbahnen doch wieder Vorrechte erhalten, wenn es sich etwa um Strecken mit geringem Auftragswert oder wenigen Passagieren handelt oder bei "außergewöhnlichen Umständen" wie unzureichenden Angeboten oder bei besonderen "strukturellen und geografischen Merkmalen" des Bahnnetzes.

"Wir werden uns die Umsetzung der neuen Regeln in den Mitgliedstaaten ganz genau anschauen. Wenn das nicht funktioniert, muss nachgebessert werden", so Schmidt.

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