Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. Juli 2016. Von FLOO WEISSMANN. "Klima der Konfrontation".

Innsbruck (OTS) - Die Protestwelle in den Vereinigten Staaten illustriert tiefer liegende gesellschaftliche Probleme.
Doch die politische Polarisierung und der Wahlkampf verhindern nachhaltige Lösungen.

Ausgerechnet unter dem ersten schwarzen Präsidenten der USA, der im Wahlkampf die Einheit des Landes und den gemeinsamen Aufbruch beschworen hatte, treten die Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft besonders deutlich zu Tage. Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und ein Racheattentat auf Polizisten illustrieren tiefer liegende gesellschaftliche Probleme.
Dazu gehört das unbewältigte Erbe von Sklaverei und Rassentrennung. Ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung wirkt die Diskriminierung von Schwarzen fort – bei Einkommen, Bildungschancen und Gesundheit ebenso wie im Vorgehen von Exekutive und Justiz. Für Afroamerikaner kann es auch im Jahr 2016 noch lebensgefährlich sein, vom örtlichen Sheriff angehalten zu werden.
Das Phänomen lässt sich aber nicht auf rassistische Strukturen reduzieren. Hinzu kommt die demonstrative Härte, mit der die US-Behörden vielerorts gegen Regelverstöße vorgehen – von legalen Schüssen auf Flüchtende bis zu drakonischen Strafen selbst für minderschwere Vergehen. Die Polizei wiederum weist zu Recht darauf hin, dass sie es mit einer bis an die Zähne bewaffneten Zivilgesellschaft zu tun hat.
Das Ausmaß der Gewalt ist nicht neu. Doch inzwischen dokumentieren Handykameras, Überwachungskameras und Bodycams viele Vorfälle, die der Öffentlichkeit früher verborgen geblieben wären. Die Aufnahmen verbreiten sich über die sozialen Medien; sie befördern ein kritisches Bewusstsein und Proteste.
Die Proteste treffen ein Land, in dem die ökonomische, politische und gesellschaftliche Polarisierung gefährlich zugenommen hat. Die Spaltung blockiert Reformen, und sie hat mit Donald Trump einen Präsidentschaftskandidaten hervorgebracht, der mit einer für die USA neuartigen Aggressivität und Ausgrenzungspolitik auf Wählerfang geht. In diesem Klima der Konfrontation wird wohl auch die aktuelle Protestwelle eher wieder abebben, als nachhaltige Lösungen anzustoßen.
Wenn US-Präsident Barack Obama heute bei der Trauerfeier für die getöteten Polizisten spricht, wird er erneut an den Zusammenhalt der Gesellschaft appellieren. Doch ihm bleibt nur noch die Rolle als Mahner. Die Sehnsucht nach Einheit, die ihn ins Amt befördert hatte, die belegt im Rückblick vor allem die Wahrnehmung, dass diese Einheit zunehmend verlorengeht. An der Umsetzung dessen, was Obama einst versprochen hatte, werden sich auch kommende Politikergenerationen in Washington abarbeiten.

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