Falsche Fakten zu Asylwerbern in „Kronen Zeitung“

Wien (OTS) - Der Senat 3 des Presserats beschäftigte sich mit dem Artikel „Sozialhilfe für Messerstecher“, erschienen in der „Kronen Zeitung“ vom 11.03.2016. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse.

In dem Artikel wird über einen „Bandenkrieg“ zwischen Afghanen und Tschetschenen berichtet, bei dem „[b]is zu 70 junge Männer bzw. Jugendliche“ mit Messern aufeinander losgegangen seien, wobei sieben Personen teilweise schwer verletzt worden seien und fünf Afghanen in Haft sitzen würden. Im letzten Drittel des Artikels wird angemerkt, dass 2015 „übrigens fast 8000 Asylwerber straffällig“ geworden seien, und dass Informationen für Aufregung sorgen würden, „wonach viele der Verdächtigen Sozialhilfe aus unseren Steuergeldern beziehen.“

Die Mindestsicherung betrage 838 Euro, Bürgermeister Häupl wolle trotzdem keine Kürzungen für Flüchtlinge. Zum Abschluss wird angemerkt, dass „[d]ie Mindestpension in Österreich […] mit 882,72 Euro de facto genauso hoch“ sei, dass „[d]avon aber noch Wohnkosten wie Strom, Gas, Miete bezahlt sowie Lebensmittel gekauft werden“ müssten, wobei „[z]um Leben […] da kaum etwas übrig“ bleibe.

Ein Leser beanstandet, dass hier durch gezielte Falschinformation soziale Randgruppen gegeneinander ausgespielt würden.

Der Senat vertritt die Ansicht, dass der Artikel einige Ungenauigkeiten aufweist und offenbar bewusst ein falsches Bild vermittelt werden sollte. So wird etwa geschrieben, dass „fünf Afghanen – allesamt Asylwerber – in Haft“ seien und es für Aufregung sorge, „dass auch die wenigen gewalttätigen Flüchtlinge 838 Euro Mindestsicherung ohne zu arbeiten beziehen, aber davon nur wenig für Wohnen oder Essen brauchen“ würden.

Es entsteht hier der Eindruck, dass es keinen Unterschied zwischen Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen (Asylberechtigten) gebe. Tatsächlich bekommen nur Asylberechtigte (d.h. mit positivem Asylbescheid) unter gewissen Voraussetzungen Mindestsicherung, Asylwerber hingegen nur die weit geringere Grundversorgung (so bekommt man etwa in Wien maximal 320 Euro/Monat als Mietzuschuss und für Verpflegung). Zudem wird es in dem Artikel fälschlicherweise so dargestellt, dass von der Mindestsicherung weder die Wohnkosten, noch Lebensmittel bezahlt werden müssen.

Der Artikel verstößt somit gegen Punkt 2 des Ehrenkodex, wonach Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren oberste Verpflichtung von Journalisten sind, so der Senat.
Die falschen Darstellungen sind nach Meinung des Senats gleichzeitig auch eine Diskriminierung und pauschale Verunglimpfung von Asylwerbern und Flüchtlingen iSd. Punkt 7 des Ehrenkodex.

Der Senat fordert die betroffene Medieninhaberin auf, die Entscheidung freiwillig in der „Kronen Zeitung“ zu veröffentlichen.

Selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung eines Lesers

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.

Im vorliegenden Fall führte der Senat 3 des Presserats aufgrund einer Mitteilung eines Lesers ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, keinen Gebrauch gemacht.

Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht unterworfen.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Unterhuber, Sprecher des Senats 3, Tel.: 0664-80666-8600

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