McDonald: Neuer Stil der Bundesregierung bringt Österreich weiter voran

Neue Form der Zusammenarbeit bringt nachhaltige Reformen für die Bevölkerung und nicht im Sinne der nächsten Wahlen – Wahlanfechtung: VfGH nicht in Frage stellen

Wien, 10. Juli 2016 (ÖVP-PD) "Die Regierungsparteien haben in der Vergangenheit sehr viel für das Land getan und werden dank des eingeschlagenen "Neuen Stils" das Land auch in Zukunft weiter nach vorne bringen", unterstreicht ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald den Standpunkt von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der heutigen ORF-Pressestunde. Nachhaltige Weiterentwicklungen für das Land kämen bei den Österreicherinnen und Österreichern aber nur dann an, wenn es gelinge, nicht auf die nächsten Wahlen zu schielen: "Deshalb muss die Regierung im Sinne der zuletzt demonstrierten neuen Form der Zusammenarbeit an einem Strang
ziehen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass etwas weitergeht", verdeutlicht McDonald.****

Der neue Kurs auf Regierungsebene sei anhand der kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Start-Ups, Gewerbeordnung und den Erleichterungen für Vereine und Wirten bereits deutlich zu sehen. "Weitere große Projekte werden folgen, womit der Eifer für wichtige Veränderungen und neue Initiativen untermauert werden wird", so McDonald. Wie von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer angesprochen, brauche es eine gute Kooperation zwischen Bund und Ländern, um österreichweite Vorhaben ordentlich anzugehen. Im Konkreten gehe es hier etwa um eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung.

In Bezug auf den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung des zweiten Wahlgangs zur Bundespräsidentschaftswahl unterstreicht der ÖVP-General den Standpunkt des
Landeshauptmannes. "In einer hochentwickelten Demokratie kann man nahezu alles in Frage stellen, aber keinesfalls das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert", schließt der ÖVP-General.

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