Niedermühlbichler: Hofer schürt gezielt Verunsicherung und Misstrauen

Ein Staatsoberhaupt muss für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen – Hofer macht das genaue Gegenteil

Wien (OTS/SK) - Auf heftige Kritik stoßen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Aussagen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Obwohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Wahlanfechtung explizit besagt, dass keine Wahlmanipulationen nachgewiesen wurden, hält Hofer weiterhin daran fest, dass es solche gegeben haben soll. „Hofer spielt mit dem Feuer und schürt bewusst Misstrauen in den Rechtsstaat, indem er das Urteil des VfGH weiterhin versucht, für seine Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte Niedermühlbichler am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Es ist ein Zeichen von billigem Populismus, sich in die Opferrolle zu drängen und die BürgerInnen gezielt zu verunsichern, wie es seit jeher der Stil der FPÖ war“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dieses Vorgehen beweise, dass Hofer den Anforderungen eines Bundespräsidenten nicht gerecht wird. „Ein Staatsoberhaupt muss für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen – Hofer macht hier das genaue Gegenteil“, betont Niedermühlbichler. ****

Auf Kritik des SPÖ-Bundesgeschäftsführers stößt auch der Zick-Zack-Kurs der FPÖ in Sachen eines möglichen EU-Austritts Österreichs. „Hofer und die FPÖ waren immer glühende Gegner der EU und haben sich stets für einen Austritt Österreichs ausgesprochen. Dass Hofer jetzt – einen Tag nachdem Umfragen veröffentlicht wurden, die besagen, dass 70 Prozent der ÖsterreicherInnen gegen einen EU-Austritt sind – plötzlich eine 180-Grad-Wende vollzieht, ist höchst unglaubwürdig“, so Niedermühlbichler. FPÖ-Chef Strache hatte hingegen erst gestern auf Facebook verkündet, der „Öxit“ sei nicht abgesagt. „Die FPÖ verhält sich hier wie ein Fähnchen im Wind. Sie gibt vor, den ‚Willen des Volkes‘ wiederzugeben, ohne eine klare Linie und erst Recht keine Lösungen zu bieten“, sagt Niedermühlbichler und weist darauf hin, dass ein Austritt aus der EU wirtschaftlich und gesellschaftlich verheerende Folgen hätte.

Dass es Hofer und die FPÖ mit dem WählerInnenwillen sonst nicht so genau nehmen, beweisen für Niedermühlbichler die Drohungen, bei einer Niederlage Hofers die Bundespräsidentenstichwahl ein weiteres Mal anzufechten und so lange wählen zu lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. „Für die FPÖ zählt der WählerInnenwille nur, wenn sie selbst profitiert. Ansonsten hat sie kein Problem damit, sich darüber hinwegzusetzen“, zeigt Niedermühlbichler auf. (Schluss) ve

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