Das Justizministerium stellt klar: Die Zuständigkeit für die psychiatrische Forensik liegt bei den Ländern

Das Strafvollzugsgesetz regelt eindeutig die Behandlung von Strafgefangenen in öffentlichen Krankenanstalten.

Wien (OTS) - Als Reaktion auf die Aussendung des Wiener Gemeinderats Kurt Wagner stellt das Bundesministerium für Justiz wie folgt klar:
Im Strafvollzugsgesetz (§ 71 StVG) ist ausdrücklich geregelt, dass Personen, die in Justizanstalten nicht behandelt werden können, in geeignete öffentliche Krankenanstalten zu überstellen sind. Die öffentlichen Krankenanstalten sind gesetzlich verpflichtet, die Strafgefangenen aufzunehmen. Österreichweit befinden sich laufend zumindest 200 Strafgefangene bzw. Maßnahmenuntergebrachte in öffentlichen Psychiatrien.

Es ist Aufgabe der Stadt Wien eine geeignete medizinische Versorgung sicherzustellen. In allen anderen Bundesländern wird diese Zuständigkeit aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage und letztlich wohl auch auf Grund der hohen finanziellen Leistungen der Justiz nicht in Frage gestellt. Das Justizressort trägt sämtliche Kosten. In Wien sind das derzeit etwa 3,3 Mio Euro für 12 Betten pro Jahr.

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