Nationalrat – Plessl sehr froh über Ratifizierung des Klimaschutzabkommens

Keck: Ehrgeiziger und verbindlicher Vertrag im Kampf gegen die Erderwärmung – Alle Beteiligten müssen mitziehen

Wien (OTS/SK) - 177 Staaten haben das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet und 19 Staaten haben bis dato den Vertrag ratifiziert – mit dem Beschluss des Nationalrats am Freitag wird Österreich jetzt global gesehen der 20. und in der EU der dritte Staat in dieser Reihe sein. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl zeigte sich in der Debatte „sehr froh“ darüber, dass Österreich jetzt ratifiziert – „wir sind auf dem richtigen Weg“. SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck sprach von einem sehr ehrgeizigen, verbindlichen Vertrag im Kampf gegen die Erderwärmung. Er forderte zugleich ein, dass alle Beteiligten mitziehen müssen. ****

Dabei hat Keck vor allem die unterschiedlichen Umweltauflagen für Stahlwerke in Europa, den USA und China im Auge. So sei Linz weltweit der sauberste Standort für die Stahlproduktion, die voest müsse sich allerdings mit einer Konkurrenz aus China und USA auseinandersetzen, die unter sehr viel laxeren Umweltauflagen und, wie in China, mit hohen staatlichen Subventionen produziert. Keck kritisierte die „weltweite Umweltschutzungleichbehandlung“ und sprach sich mit allem Nachdruck dafür aus, dass es gleiche Bedingungen für alle geben müsse.

Plessl ging näher auf den Aspekt Energieautarkie ein, was davor in der Debatte gefordert worden war. Das sei zweifellos die richtige Richtung, allerdings brauche man auch die dafür notwendigen Stromleitungen. Zum Thema Mineralölsteuer bemerkte Plessl, dass viele PendlerInnen auf das eigene Auto angewiesen seien. Klimaschutz müsse so organisiert sein, dass er auch sozial verträglich sei. (Schluss) bj/wf

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