Schwentner zu Mindestsicherung: Sobotka ist weder Sozial- noch „Niederösterreich-Minister“

Arbeitsdienste erschweren soziale Unabhängigkeit, vernichten Arbeitsplätze und verursachen letztlich höhere Kosten

Wien (OTS) - Als „anmaßend und entbehrlich“ bezeichnet Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, die heutigen Vorschläge von Innenminister Sobotka zur bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Seit mehr als einem halben Jahr wird intensiv an der Weiterentwicklung der Mindestsicherung gearbeitet. In vielen Punkten wurden schon Kompromisse erreicht. Sieben von zehn Beteiligten können das Ergebnis mittragen. Ein paar wenige Akteure in der ÖVP, insbesondere aus Niederösterreich, Oberösterreich und Wien tun aber alles, um ein Ergebnis zu verhindern. Wir brauchen keinen „Niederösterreich-Minister“ und keinen zweiten Sozialminister, der mit seinen Vorschlägen zur Mindestsicherung nur dazu beiträgt, alles an die Wand zu fahren. Dabei ist sein Beitrag verfassungswidrig und kontraproduktiv. Anscheinend will er damit die Regierung zu Fall bringen“, betont Schwentner.

Als besonders zynisch betrachtet Schwentner Sobotkas Entgleisung, wonach Menschen, die von der Mindestsicherung leben, ein sinnloses Leben führen würden: „Diese Bewertung anderer Menschen steht einem Politiker nicht zu und überschreitet eine Grenze.“
Befremdlich ist, dass ein auf die Bundesverfassung vereidigter Innenminister mit der Forderung nach einem Deckel in der Mindestsicherung eine Position bezieht, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur als unsachlich und damit verfassungswidrig aufgehoben hat. Sobotkas Inkompetenz in Sozialfragen wird aber auch deutlich, wenn er verpflichtende Arbeitsdienste fordert: „Alle derartigen Beispiele rund um den Planeten zeigen deutlich, dass diese Programme Menschen daran hindern, nachhaltig von der Sozialhilfe unabhängig zu werden. Sie vergrößern Armut und Abhängigkeit und verursachen dem Staat dadurch sogar höhere Kosten. Dazu zerstören solche Programme Arbeitsplätze.“

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