Wehsely: BMS-Reform ist dringend notwendig - ÖVP noch im Selbstfindungsprozess

Teile der ÖVP blockieren vernünftige Lösung - Scheinheiligkeit innerhalb der ÖVP

Wien (OTS) - "Wieder übertrifft sich die ÖVP mit neuen Vorschlägen zur Mindestsicherung (BMS). Offenbar gelingt es dem Vizekanzler Mitterlehner nicht, hier die Länder auf eine Linie zu bringen. Die ÖVP befindet sich wohl noch im Selbstfindungsprozess, der via Medien ausgetragen wird. Denn während die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Steiermark längst für eine sinnvolle Reform gestimmt haben, gibt es immer noch Querschläge von einzelnen ÖVP-VertreterInnen, denen es offenbar gar nicht um eine Lösung geht", reagiert Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely auf die Vorschläge von Innenminister Sobotka.

Klar sei, und hier war Wien von Anfang an treibende Kraft, es brauche Veränderungen in der BMS, damit die Menschen möglichst kurz davon abhängig sind. Im Fokus stehen Maßnahmen, um wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das heißt Hilfe zu Arbeit damit Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und verpflichtende Integrationsmaßnahmen, aber auch strenge Kontrollen und sofortige Kürzungen bei Verfehlungen. „Dazu gibt es eine Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bundesminister", so Wehsely.

Gleichzeitig gibt es von der Mehrheit der Bundesländer auch ein klares Bekenntnis zum Erhalt der BMS, um vor Armut zu schützen. Vorschläge die auf eine Deckelung oder einer 'Anwartschaft' abzielen, würden aber genau das Gegenteil bewirken, so Wehsely. "Offenbar blendet die ÖVP jegliche realen Folgen ihrer Maßnahmen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für das ganze Land aus. Schicken wir Familien mit Kindern in die Armut und damit verbunden in die Obdachlosigkeit, gefährden wir den sozialen Frieden in unserem Land. Die ÖVP sollte sich dringend auf ihre christlich-sozialen Werte besinnen. Das was die ÖVP tut - nämlich mitzumachen den Neid der sozialen Schwachen auf noch Schwächere zu schüren - unter der Prämisse 'christlich-sozial' zu sein, ist scheinheilig. Um einen vernünftigen Kompromiss zu verhindern, ist es offenbar oberstes Ziel Anreize zu schaffen, um besonders sozial schwache Menschen aus den Bundesländern in die Bundeshauptstadt zu drängen, um sich dann künstlich über die Sozialausgaben im rot-grünen Wien zu empören. Nicht die Schwächsten dürfen aber bekämpft werden, unsere Anstrengungen müssen sich auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konzentrieren", so die Stadträtin.

Teile der ÖVP verhindern seit Monaten eine vernünftige Lösung bei der BMS. "Wenn die ÖVP das letzte soziale Netz, das weniger als zehn Prozent der Bezieher zur Gänze nützen, aufgeben will, dann soll sie es klipp und klar sagen, anstatt jeden Tag neue Maßnahmen an Grauslichkeiten zu präsentieren", schloss Wehsely.

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