SPÖ-Muchitsch: Dank Mindestsicherung ist Armutsgefährdung in Österreich seit 2008 zurückgegangen

Aufgabe der Politik: Armut eindämmen, nicht Lebensbedingungen verschlechtern

Wien (OTS/SK) - „Die Mindestsicherung ist ein wirksames Mittel, um Armut in Österreich zu bekämpfen und den Menschen, die es benötigen, ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu geben. Die Mindestsicherung schützt nicht nur vor Armut, sondern sichert Teilnahme an der Gesellschaft – im wirtschaftlichen wie sozialen Sinn. So soll es auch bleiben“, machte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. ****

Wie wirksam die Mindestsicherung ist, zeigt auch die Statistik. „Dank der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ist die Armutsgefährdung in Österreich seit 2008 zurückgegangen – und das trotz Wirtschaftskrise“, zeigt Muchitsch auf. 2008 waren 15,2 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, 2014 waren es 14,1 Prozent. In der EU ist die Armutsgefährdung seit 2008 von 16,5 Prozent auf 17,2 Prozent gestiegen. „Es ist Aufgabe der Politik, Armut einzudämmen und den Menschen ein Auffangnetz zu bieten – nicht, die Lebensbedingungen zu verschlechtern“, bringt es Muchitsch auf den Punkt.

Im Schnitt bezieht eine EmpfängerIn etwa 300 Euro pro Monat, denn „die Mehrheit der BezieherInnen machen sogenannte ‚AufstockerInnen‘ aus – sie arbeiten, doch der Lohn reicht nicht zum Leben“. Die Mindestsicherung macht nur 0,7 Prozent des Sozialbudgets aus und sichert dabei 250.000 Menschen die Existenz – „über zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder – also was soll die ewige Kürzungsdebatte seitens der ÖVP?“, so Muchitsch.

Unklar ist für den SPÖ-Sozialsprecher, weshalb Wolfgang Sobotka die Mindestsicherung kommentiert: „Es ist schön für Sobotka, wenn er als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann eine Position hat. Er sollte sich jedoch auch im Klaren sein, dass er Mitglied einer Bundesregierung ist, die eine Arbeitsgruppe zur Mindestsicherung initiiert hat, die konstruktiv arbeitet. Diese Arbeitsgruppe braucht keine Zurufe von außen, sondern die Beteiligten sind kompetent und lösungsorientiert genug, bestehende Fragen zur Mindestsicherung zu klären“, so Muchitsch. (Schluss) mb/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002