Grüne Wien/Hebein: Evaluierung der Testphase "Sicherheitsbürger" abwarten

Keine weiteren Versuchsballons zu Lasten der Sicherheit in Wien

Wien (OTS) - Mit Verwunderung reagieren die Wiener Grünen auf die heutige Ankündigung des Vizepräsidenten der Wiener Landespolizei, Karl Mahrer, das Projekt "Sicherheitsbürger“ in acht Wiener Bezirken bereits Anfang August starten zu wollen. Im April 2016 kündigte die damalige Innenministerin eine Testphase in Graz, Eisenstadt, Mödling und Schärding mit wissenschaftlicher Begleitung an. Damals wurden eine Gesamtevaluierung sowie Anpassungen des Konzepts für 2017 angekündigt. „Das Projekt ist umstritten und bedarf einer genauen Prüfung möglicher Förderung von Denunziantentum einerseits und grundlegender Erfahrungen, ob tatsächlich gegenseitiger Informationsaustausch stattfindet, andererseits“, warnt Birgit Hebein, Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, vor unüberlegten Schnellschüssen. Daher sei der verfrühte Start in Wien nicht nachvollziehbar.

Das Konzept "Community-Policing" sei grundsätzlich ein überlegenswerter Versuch der Polizei „VerbindungsbeamtInnen“ zur Bevölkerung aufzubauen und arbeitet gegen eine Abschottung der Polizei. Dies bewirke demokratiepolitisch eine höhere soziale Kontrolle der Exekutive. Das vorliegende Pilotprojekt des Innenministeriums entspricht nicht diesem Anliegen:
"Sicherheitsbürger“ außerhalb der Polizei sind auf Informationen aus dem Apparat angewiesen und können die Anliegen der Bevölkerung gar nicht zufriedenstellend vertreten. Vielmehr sei anzunehmen, dass die Polizei dieses Konstrukt zunehmend als einseitige Information zu ausgewählten BürgerInnen nützen wird. Daher ist ein Evaluierungsbericht dringend notwendig.

„Niemand kann ein Interesse daran haben, dass das wichtige Thema Sicherheit aus Kostengründen ausgelagert wird, oder die Polizei über Sicherheitsbürger gezielt Politik betreiben kann“, so Hebein. Es müsse gewährleistet sein, dass es auf soziale Probleme nur professionelle, sozialpolitische Antworten geben könne. Bereits jetzt reagieren beispielsweise SchuldirektorInnen und versuchen im Bedarfsfall sowohl mit dem Team an der Schule, SchulsozialarbeiterInnen und -mediatorInnen, Polizei und Streetwork geeignete Problemlösungen zu finden.

„Der für die Polizei politisch verantwortliche Innenminister soll die Fakten des Konzepts auf den Tisch legen und die Evaluierung und Adaptierung des Pilotprojekts abwarten, bevor er mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung spielt“, fordert Hebein.

„Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben. Wir setzen in Wien bereits jetzt auf intensive Kooperation mit Behörden und Sozialeinrichtungen, sowie dem aufmerksamen Engagement der Zivilbevölkerung. Das vorliegende Konzept der "Sicherheitsbürger" muss kritisch hinterfragt werden, bevor in Wien ein weiterer Versuchsballon gestartet wird“, so Hebein abschließend.

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