Blümel zu Mindestsicherung: Wer vom Staat profitiert, muss auch etwas dafür tun

Volle Unterstützung für Vorschläge von Bundesminister Sobotka - Menschen brauchen Perspektiven und Wertschätzung – Arbeits- statt Sozialanreize - SPÖ muss endlich aufwachen

Wien (OTS) - „Der Vorschlag, wonach Mindestsicherungsbezieher künftig gemeinnützige Arbeit leisten sollen, ist der vollkommen richtige Ansatz und ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Denn es braucht Arbeits- statt völlig überzogener Sozialanreize. Ansonsten wird unser Sozialsystem, das auf den Beiträgen der Steuerzahler aufbaut, kippen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur heutigen Pressekonferenz von Bundesminister Wolfgang Sobotka und weiter: „Auch wir werden weiterhin klar, deutlich und beharrlich für die dringend notwendige, tiefgreifende Reform der Mindestsicherung eintreten. Denn eines muss klar sein: Wer vom Staat profitiert, muss auch etwas dafür tun. Denn Arbeit ist sinnstiftend und gibt Zuversicht und Perspektive und kann vor allem auch sinnvolle Unterstützung im gemeinnützigen Bereich darstellen.“

„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, stellt Blümel klar. Daher sei es wesentlich einen Deckel von 1.500 Euro einzuziehen, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wiederherzustellen und die Sozialanreize zu reduzieren. „Bevor man etwas aus dem System bekommt, muss man zuerst einzahlen“, betont der Landesparteiobmann. Daher soll die Mindestsicherung erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch in das System eingezahlt worden ist. „Während in anderen Bundesländern die Dringlichkeit erkannt wurde und Lösungen angegangen wurden, ist das rot-grüne Wien weiterhin der große Bremser und Meister der Realitätsverweigerung“, so Blümel. Seit Rot-Grün sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien um 70 Prozent gestiegen und die jährlichen Ausgaben für die Mindestsicherung in der Stadt auf mittlerweile 544 Millionen Euro angewachsen.

"Aber Rot-Grün stellt ideologische Verblendung über die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Denn diese Gerechtigkeit bedeutet vor allem auch Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die mit ihren Beiträgen die Sozialleistungen finanziert“, so der Landesparteiobmann. „Machen wir die Mindestsicherung wieder zu dem was sie eigentlich sein soll. Eine Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt“, so Blümel weiter und abschließend: „Die ÖVP steht auf der Seite all jener, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und sich auf sich selbst verlassen. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“

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