ÖGB-Achitz: Sobotkas Ziel scheint mehr Armut zu sein

Geforderte Sozialkürzungen wären menschenverachtend sowie arbeitsmarkt- und konjunkturpolitisch völlig kontraproduktiv

Wien (OTS) - „Das einzige Ziel von Wolfgang Sobotka scheint zu sein, mehr Armut zu schaffen und dann den Menschen das Leben schwer zu machen, wo es nur geht“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der Mindestsicherungs-Kürzungspläne und der Hartz-IV-Phantasien des Innenministers. „Denjenigen, die eh nichts haben, noch ein bisserl was wegnehmen, nützt aber gar nichts, wenn es um Armutsbekämpfung und Arbeitsplatzschaffung geht“, so Achitz.++++

Im Supermarkt verdient man 69 Prozent mehr als mit Mindestsicherung

„Die Mindestsicherung muss das letzte Netz gegen Armut bleiben. Kürzungen und Deckelungen kommen nicht in Frage“, sagt Achitz. Auch das Argument, dass es sich für die BezieherInnen nicht auszahlen würde, arbeiten zu gehen, weil der Abstand zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen zu gering wären, ist haltlos. Zum von Sobotka erwähnten Beispiel Supermarkt: Einer jährlichen Mindestsicherung (inkl. Wohnkostenanteil) von 10.053 Euro steht laut Handels-Kollektivvertrag ein Nettoeinkommen von 16.997 Euro gegenüber. „Dass 6.944 Euro mehr Geld pro Jahr ein ausreichender Anreiz zum Arbeiten sind, sollte auch Sobotka einleuchten“, so Achitz: „Sinnvoll wäre allerdings, Druck auf die Wirtschaft auszuüben, dass sie wieder mehr entsprechende Vollzeit-Arbeitsplätze anbietet. Die Anreize zur Aufspaltung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitjobs müssen weniger werden.“

Hartz IV führt zu Dequalifizierung und Niedriglohnsektor

Auch die Forderung nach Arbeitspflicht nach dem deutschen Hartz-IV-Beispiel lehnt der ÖGB ab: Hartz IV hat dazu geführt, dass Arbeitslose so gut wie jeden Job annehmen müssen, der ihnen angeboten wird. Deutschland hat mit die strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen aller OECD-Länder. Nicht mehr Erhalt des beruflichen Status‘ und des Einkommens sind das Ziel, sondern nur mehr schnelle Unterbringung der Arbeitslosen im erstbesten Job. "Das führt zu Dequalifizierung und sinkenden Einkommen. Nicht zufällig wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland laufend an. In Österreich werden wir eine solche Umstellung daher nicht zulassen", so Achitz.

Sozialkürzungen sind konjunkturpolitischer Wahnsinn

In der aktuellen Situation wären die laufend wiederholten Forderungen nach Sozialkürzungen kontraproduktiv, denn sie würden die Kaufkraft derjenigen schmälern, deren gesamtes Geld direkt in den Konsum fließt. "Aber nicht nur die Umsetzung von Kürzungen, sondern allein schon das andauernde Gerede über Lohnkürzungen, niedrigere Mindestsicherung, Hartz IV und so weiter, kann die Stimmung negativ beeinflussen und den Konsum bremsen. Sozialkürzungen sind konjunkturpolitischer Wahnsinn", warnt Achitz.

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