EEÖ: Klima- und Energiestrategie muss für das Paris-Abkommen ausreichende Resultate liefern

100 % erneuerbare Energie als Vorgabe für Konsultationsprozess

Wien (OTS) - Wien/Paris – Der Nationalrat ratifiziert das Klimaschutzabkommen von Paris. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft auf eine maximale Erwärmung von 2°C mit dem zusätzlich anzustrebenden Ziel von maximal 1,5°C verständigt. Das bedeutet bei 2°C für die Welt eine vollständige Entkarbonisierung der gesamten Weltwirtschaft bis zur 2. Hälfte dieses Jahrhunderts. Bei 1,5°C muss dieser Ausstieg aus fossilen Energien und Einstieg in 100% erneuerbare Energien noch deutlich vor 2050 erfolgen um danach mit negativen Emissionen – dem Schaffen von dauerhaften Kohlenstoffsenken – den CO2-Gehalt der Atmosphäre auf unter 400 ppm (heutiger Wert), im Idealfall auf 350 ppm zu senken. Vorindustriell gab es 10 000 Jahre lang unter 280 ppm.

Industriestaaten wie Österreich, die historisch pro Kopf weit mehr emittiert haben als Entwicklungs- und Schwellenländer müssen daher eine 100% erneuerbare Energieversorgung in den nächsten 2-3 Jahrzehnten erreicht haben. „Alle Autos, alle LKW, sämtliche Fahrzeuge, die gesamte Industrie wie die Stahl- und Zementindustrie, sämtliche Heiz- und Kühlsysteme und der gesamte Kraftwerkspark Österreichs emittieren im Jahr 2050 kein Gramm fossiles CO2 mehr, werden von Biomasse, Wind-, Solar-, und Wasserkraft angetrieben. Das muss die klare Vorgabe für die Klima- und Energiestrategie sein“ stellt Erwin Mayer von Erneuerbare Energie Österreich klar.

Suggestive Fragen, die diese Klimaschutzvorgaben mit nur scheinbar gleichwertigen Zielen wie Versorgungssicherheit, Leistbarkeit relativieren sind zu vermeiden. „Jede scheinbar erwünschte Antwort im Sinne von weiterem Gebrauch billiger fossiler Energie nimmt mindestens den nächsten 100 Generationen deren Versorgungssicherheit, deren Leistbarkeit von Energie und bürdet ihnen vor allem schwer bezahlbare Klimawandelfolgekosten auf“, vergleicht Mayer die wirtschaftlichen Bedürfnisse von jetzigen und zukünftigen Generationen.

Daher braucht es laut EEÖ klare ambitionierte Ziele der gesamten österreichischen Bundesregierung ausgesprochen von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner für die Reduktion von Treibhausgasen, die dem Prozess der Klima- und Energiestrategie voran gestellt werden. Das bloße Zuwarten auf EU-Vorgaben ist dabei nicht ausreichend, weil auch die EU-Ziele von -40% THG und 27% erneuerbarer Energie bis 2030 nicht annähernd geeignet sind auch nur maximal 2°C ausreichend wahrscheinlich zu erreichen, geschweige denn einen Beitrag für maximal 1,5°C zu erbringen. Österreich muss in allen Sektoren, auch im EU-Emissionshandelsbereich für Industrie und E-Wirtschaft weit mehr und früher Treibhausgase reduzieren als von der EU vorgegeben. Wie Schweden, Dänemark und andere Staaten zeigen, ist das bei geeigneter Auswahl der richtigen Klimaschutzinstrumente auch mit wirtschaftlichen Vorteilen und sozialer Ausgewogenheit vereinbar.

Daher sollte die Klima- und Energiestrategie Kostenwahrheit einführen und die dafür geeigneten Instrumente wie eine umfassende CO2-Abgabe mit geeigneter Rückführung der Mittel an die Wirtschaft in Form eines Industriebonus, Senkung der Lohnnebenkosten und die Haushalte in Form eines Ökobonus und geringerer Einkommensteuern erarbeiten. Auch IMF-Chefin Lagarde hat das bei Finanz im Dialog vor 2 Wochen Finanzminister Schelling nahegelegt um Ankündigungen Resultate folgen zu lassen.

Dabei notwendig ist eine vollständige Transparenz und Aufdeckung aller privilegierten Einflussnahmen auf die Klima- und Energiestrategie. Die Relevanz des Ergebnisses dieses Prozesses in Form des Weißbuches für die Politik muss von Anfang an geklärt werden. Folgen entsprechende Gesetzesinitiativen? „Zu oft in der Vergangenheit sind Beteiligungsprozesse zu Klimastrategien ohne Umsetzung und ohne Beschlüsse im Parlament versandet“, erinnert Mayer an Toronto-, Kyoto- und Energiestrategien der letzten beiden Jahrzehnte.

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