Wer Mega-Maut befürwortet, treibt Steuer- und Belastungsquote weiter hoch

WKÖ-Branchensprecher Klacska an Minister Leichtfried: Im Sinne der Österreicher klare Worte gegen Maut finden

Wien (OTS) - Bundesminister Leichtfried möchte den Bundesländern offenbar die Türen für eine flächendeckende Maut für Kfz über 3,5 Tonnen offen lassen. „Damit outet sich der Verkehrsminister als Freund neuer Steuern und Belastungen für alle Österreicherinnen und Österreicher. Denn wer mit dem Vorwand eines vermeintlichen Verursacherprinzips den Lkws einen hunderte Millionen schweren Abgabenrucksack aufbürdet, bittet in Wirklichkeit Herrn und Frau Österreicher zur Kasse. Eine Mega-Maut wäre ein Belastungs- und Steuertreiber. Man darf der Bevölkerung nicht vorgaukeln, dass eine Lkw-Maut nur Lkws betreffen würde. Teurer würde es für uns alle“, betont Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ.

Die öffentliche Hand war schon bisher der stärkste Inflationstreiber in Österreich, die Steuerquote in unserem Land ist bereits exorbitant hoch und für die Wirtschaft wettbewerbsschädlich. „Es kann nicht sein, dass die Politik vor diesem Hintergrund schon wieder reflexartig in die Börsel der Bürger und Betriebe greifen will, nur weil die schon eingehobenen Mittel für den Straßenbau irgendwo anders versickert sind“, kritisiert Klacska.

Der Verkehrsminister selbst kann eine Maut in der Fläche nicht auf den Weg bringen, da hier die Länder zuständig sind. „Wenn er aber Mautbefürwortern das Wort redet, hilft er den Ländern nur, ihre Ausgabenprobleme zu kaschieren statt tatsächlich Probleme zu lösen. Wir fordern Minister Leichtfried daher auf, im Sinne der Wirtschaft, Wirtschaftlichkeit und der Bevölkerung zu handeln und klare Worte gegen die Maut zu finden“, so Klacska.

Stattliche Einnahmen aus dem Bereich Verkehr

Die öffentliche Hand hat ja bereits stattliche Einnahmen aus dem Bereich Verkehr: Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat schon jetzt gute 13 Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben ein. Rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zahlen Lkw und Busse an Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. Während die Bundesländer zwischen 2003 und 2014 rund 131% mehr durch Steuern des Straßenverkehrs einnahmen, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um 6 %.

„Die Kuh ist schon gemolken - die Milch muss aber in die richtigen Gläser verteilt werden. Im Budget haben die großzügig eingehobenen Gelder dann kein Mascherl mehr – da müssen wir ansetzen“, fordert Klacska die Politik auf, für eine fairere Mittelverteilung zu sorgen.

Das immer wieder gebrachte Argument, mit einer Maut in der Fläche die Zahl der Mautflüchtlinge von Autobahnen du Schnellstraßen zu reduzieren, geht nicht auf, weil bereits jetzt auf nahezu allen Ausweichruten Fahrverbote für Lkws existieren, um Mautflucht zu verhindern. Bei einer flächendeckenden Maut würde sich der Effekt umkehren, weil diese Fahrverbote dann nicht mehr aufrecht zu halten wären. Auch an immer weitere Fahrverbote zu denken, führt in eine Sackgasse, warnt Klacska mit Verweis auf entsprechende Andeutungen Leichtfrieds.

Das Beispiel Schweiz spricht gegen, nicht für eine Maut in der Fläche

Auch der internationale Vergleich spricht in Wirklichkeit nicht für, sondern eben gegen die Einführung einer Maut in der Fläche. „Das Vorzeige-Bespiel Schweiz pro Maut gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Erstens waren die Voraussetzungen ganz andere, zweitens haben sich die von den Mautbefürwortern gewünschten Effekte eben nicht eingestellt“, stellt der Branchensprecher klar.

Der Hintergrund: Die Schweiz hat mit Einführung der Schwerverkehrsabgabe (sog. „LSVA“) im Jahr 2001 gleichzeitig auch die Gewichtslimits im Straßengüterverkehr von 28 t auf 34 t angehoben. 2005 erfolgte eine weitere Anhebung auf 40 t.

Trotz dieser erheblichen Produktivitätssteigerung im Transport haben sich die Preise der Endprodukte für die Schweizer Konsumentinnen um 0,2% bis 0,54% erhöht.

Auch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, welche von Mautbefürwortern erhofft wird, konnte nicht erreicht werden. Es fand aber eine andere Verlagerung statt, welche die Mautbefürworter gern ausblenden: Mehr kleine Fahrzeuge wurden auf die Straße geschickt. 2011 entfielen 63% der im Schweizer Straßengüterverkehr zurückgelegten Kilometer auf leichte und 37% auf schwere Fahrzeuge.

Die WKÖ hat bereits wiederholt davor gewarnt, dass es durch eine Mauteinführung auch in Österreich zu einer teilweisen Verlagerung der Verkehre auf kleinere - in unserem Fall Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen -kommen würde. Der ökologische Effekt wäre damit nicht positiv, sondern sogar negativ.

Klacska: „Noch eine weitere, negative Kehrseite darf man nicht unerwähnt lassen, die gerade die Kollegen von der Gewerkschaft interessieren sollte: Die Zahl der
Beschäftigten im Schweizer Straßengüterverkehr über 3,5t ist deutlich gesunken. Wie man es also dreht und wendet: Nichts spricht für eine Maut in der Fläche. Sehr vieles spricht sogar eine deutliche Sprache dagegen. Es wäre also von der Politik fair, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.“ (PWK534/PM)

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